14 January 2026
Bremer Türöffner zur klimaresilienten Finanzverfassung
Die Klimakrise stellt den Staat vor langfristige Aufgaben, deren Bewältigung erhebliche finanzielle Mittel erfordert. Ob die bestehende Finanzverfassung mitsamt der Schuldenbremse eine klimakrisenbedingte Kreditaufnahme ermöglicht, ist seit einiger Zeit umstritten. Der Staatsgerichtshof Bremen beantwortet diese Frage mit dem Urteil vom 23. Oktober 2025, indem er die Klimakrise als „außergewöhnliche Notsituation“ anerkennt. Dies ist bemerkenswert: Während das Bundesverfassungsgericht im KTF-Urteil die explizite Einordnung der Klimakrise offengelassen hatte, schließt Bremen diese Lücke nun ausdrücklich. Continue reading >>
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