28 January 2026
Noch einmal nach Luxemburg
Die Entscheidung des Zweiten Senats des BVerfG in der Rechtssache Egenberger ist in den bisherigen Reaktionen auf überwiegende Zustimmung gestoßen. Dieser Zustimmung kann man sich in vielen Punkten anschließen: Ton und Grundhaltung sind gegenüber dem EuGH konziliant. Es bestehen jedoch ernstzunehmende Zweifel, ob das BVerfG mit seiner auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht ausgerichteten Rechtsprechung das Schutzniveau der Unionsgrundrechte wahrt. Um eben diese Fragen zu klären, wäre das BAG zu einer erneuten Vorlage an den EuGH verpflichtet. Continue reading >>
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13 July 2023
Waffenungleichheit im Verfassungsprozess
„Gegenstandslos“ – so lautet das Verdikt des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag des Deutschen Bundestags auf Ablehnung von Bundesverfassungsrichter Peter Müller im Verfahren über eine Wahlprüfungsbeschwerde der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen den Umgang des Bundestags mit Wahlfehlern im Land Berlin bei den Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag. Damit verstärkt der Zweite Senat eine ohnehin im geltenden Prozessrecht angelegte Unwucht, die sich aus der unterschiedlichen Rechtsstellung von Verfahrensbeteiligten einerseits und lediglich Anhörungsberechtigten andererseits ergibt. Continue reading >>21 March 2022