02 March 2024
DasĀ Bundesgesetzblatt im digitalen Zeitalter
Nach langen Verhandlungen wurde am 12. Februar 2024 endlich ein Bundeshaushalt fĆ¼r 2024 im Bundesgesetzblatt verkĆ¼ndet. Aber was genau wurde da verkĆ¼ndet? 12 Seiten Haushaltsgesetz und als Anlage 12 Seiten Gesamtplan, eine Zusammenfassung des Haushaltsplans. Von den ā eigentlich interessanten ā ausfĆ¼hrlichen Festsetzungen auf ca. 3100 Seiten EinzelplƤnen keine Spur. Das entspricht stƤndiger Staatspraxis āzur Vermeidung einer Ć¼bermƤĆigen Belastung des Bundesgesetzblattesā. Aber seitdem das letzte Mal ein Bundeshaushalt verkĆ¼ndet wurde, hat sich ein entscheidender Faktor geƤndert: Das Bundesgesetzblatt erscheint elektronisch und braucht damit keine Entlastung mehr. Die nur teilweise VerkĆ¼ndung des Bundeshaushalts 2024 ist daher nicht gerechtfertigt. Continue reading >>
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18 August 2023
Planwidrige RegelungslĆ¼cke Ministerhaftung
Die Ćberlegungen im Bundesverkehrsministerium zur Haftung von Andreas Scheuer fĆ¼r die Kosten der gescheiterten Pkw-Maut, haben eine DebatteĀ um die vermƶgensrechtliche Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen in Gang gesetzt. Ihren Kern bildet die Frage, ob das Bundesministergesetz zu dieser Frage planmƤĆig und beredt schweigt und dadurch eine Haftung aus dem AmtsverhƤltnis ā statt nur aus dem Deliktsrecht ā ausschlieĆt. Dieser Debatte fehlt bisher eine historische Fundierung: Ob das Bundesministergesetz beredt schweigt, ist in erster Linie rechtsgeschichtlich zu beantworten. Continue reading >>
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