11 February 2026
Zwischen Krisenagilität und demokratischer Legitimität
Die EU will der Ukraine ein Darlehen gewähren, damit diese ihre erhebliche Finanzierungslücke decken kann. Anstatt jedoch die eingefrorenen russischen Vermögenswerte als Reparationsdarlehen zu verwenden, hat sich die EU entschlossen, das Darlehen durch EU-Anleihen an den Kapitalmärkten zu decken. Diese – in der Sache begrüßenswerte – Entscheidung ist jedoch primärrechtlich problematisch: Je mehr die Rückzahlungsverantwortung vom Empfängerstaat weg und auf den EU-Haushalt verlagert wird, desto stärker nähert sich die Kreditaufnahme einer eigenständigen Unionsverschuldung an. Continue reading >>
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25 September 2025