08 June 2026
Politisiertes Prozessrecht
Am 23. April 2026 hat der Rat der Europäischen Union mit der Verordnung (EU) 2026/506 das 20. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Darin verbirgt sich ein prozessrechtliches Novum: Mit Art. 11ca der Russland-Sanktionsverordnung erhält das Unionsrecht erstmals eine ausdrücklich kodifizierte Anti-Suit Injunction. Die EU übernimmt damit ein Instrument, das dem europäischen Zivilverfahrensrecht lange fremd war, und setzt es als sanktionsrechtliche Gegenwaffe gegen russisches Prozess-Lawfare ein. Ob die neue Regelung ihr Ziel tatsächlich erreichen kann, ist jedoch unklar. Continue reading >>
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11 February 2026
Zwischen Krisenagilität und demokratischer Legitimität
Die EU will der Ukraine ein Darlehen gewähren, damit diese ihre erhebliche Finanzierungslücke decken kann. Anstatt jedoch die eingefrorenen russischen Vermögenswerte als Reparationsdarlehen zu verwenden, hat sich die EU entschlossen, das Darlehen durch EU-Anleihen an den Kapitalmärkten zu decken. Diese – in der Sache begrüßenswerte – Entscheidung ist jedoch primärrechtlich problematisch: Je mehr die Rückzahlungsverantwortung vom Empfängerstaat weg und auf den EU-Haushalt verlagert wird, desto stärker nähert sich die Kreditaufnahme einer eigenständigen Unionsverschuldung an. Continue reading >>25 September 2025