07 August 2024
Zwei- bis Drei-Klassen-Justiz in Österreich?
Seit der „Ibiza-Affäre“ vom Mai 2019 reißt die Kette an Skandalen in Österreich nicht ab. Zuletzt sorgte die Causa Pilnacek für Aufsehen. Der dazu nun veröffentlichte Kommissionsbericht attestiert Österreichs Justizsystem gravierende Mängel, insbesondere Korruption. In der europäischen Mehrebenenjustiz ist dies letztlich ein genuin europäisches Problem. Die zutage getretenen Schwächen sind damit nicht nur Schwächen der österreichischen Rechts- und Verfassungsordnung, sondern Herausforderungen für die europäische Rechtsstaatlichkeit insgesamt. Continue reading >>
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31 January 2024
South Africa v Israel: A Solomonic Decision as “Constructive Ambiguity”
In its wise Order of 26 January 2024, the ICJ managed to make a virtue out of a necessity: Israel was not prohibited from continuing its combat operations but was reminded of its strict compliance with international humanitarian law and its obligation to avoid genocide. At the same time, the ICJ reiterated the requirement to respect the most fundamental rights and the core of humanitarian law to all warring factions. Despite still essentially being a court for inter-state disputes – it put the individual, the human being, at the centre. Henceforth, the ICJ’s order of provisional measures is a Solomonic decision at its best and a further step towards the “humanization of international law”. Continue reading >>
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07 December 2023
The Pilnacek case – A challenge also for the European rule of law
With the “Pilnacek” case, the debate on corruption in Austria – ongoing since the "Ibiza affair" (May 2019) but largely inconclusive so far – is heading for a new high point. The affair showcases massive political influence on the Austrian criminal justice system and proves that it is challenging to bring the problem of corruption under control. One of the main reasons is that Austria has not made the necessary adjustments to the European "acquis communautaire" since its (relatively late) accession to the EU and keeps ignoring fundamental principles of EU law. Since 2000, there have even been setbacks. The case of Christian Pilnacek illustrates the problem of corruption in Austria in an exemplary manner. Likewise, it underlines the continuing backlog of reforms in Austria and the country’s unwillingness to adjust to the European rule of law. Continue reading >>
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04 December 2023
Der Fall Christian Pilnacek – Eine Herausforderung auch für die europäische Rechtsstaatlichkeit
Die seit der „Ibiza-Affäre“ (Mai 2019) nicht mehr abreißende, wenngleich bislang weitgehend ergebnislose Korruptionsdebatte in Österreich steuert mit dem Fall „Pilnacek“ auf einen neuen Höhepunkt zu, denn in eben diesem Fall scheint sich eine massive Einflussnahme der Politik auf die österreichische Strafjustiz abzuzeichnen. Es wird immer deutlicher, dass die Korruptionsproblematik in Österreich nicht in den Griff zu bekommen ist. Ein wesentlicher Grund dafür ist auch, dass seit dem (verhältnismäßig späten) EU-Beitritt Österreichs wesentliche Anpassungen an den rechtsstaatlichen „acquis communautaire“ unterblieben und grundlegende Prinzipien des Unionsrechts bislang unbeachtet geblieben sind. Seit dem Jahr 2000 kam es zu weiteren Rückschritten. Der Fall Christian Pilnacek verdeutlich diese Problematik geradezu exemplarisch – und unterstreicht den in Österreich nach wie vor bestehenden rechtsstaatlichen Reformstau bzw. Reformunwillen. Continue reading >>
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18 May 2022
Die nukleare Option als ultima ratio im Ukraine-Krieg
Die nukleare Drohung ist ein ständiger Begleiter des Ukraine-Krieges – von seinen Anfängen über alle bisherigen Wendungen hinweg. Ausgerechnet ein IGH-Gutachten von 1996 hält die Tür zu einem zulässigen Einsatz von Nuklearwaffen einen Spalt weit offen, durch den die russische Föderation mit der Macht der Faktenverdrehung drängt. Es wird Zeit, den Einsatz von Nuklearwaffen pauschal zu ächten und zu verbieten. Continue reading >>
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14 March 2022
Die Made im NATO-Speck
Der Krieg in der Ukraine hat innerhalb kürzester Zeit Grundprämissen des etablierten österreichischen Neutralitätskonzepts in Frage gestellt – selbst ein NATO-Beitritt wurde diskutiert. Der Gang dieser Diskussion vermochte innerhalb kürzester Zeit die gesamten rechtlichen Schwachstellen des österreichischen Neutralitätskonzepts offen zu legen. Gleichzeitig zeigt sich, wie opportun es für Österreich ist und weshalb wohl auch weiter daran festgehalten wird. Continue reading >>
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