12 April 2025
Humanitäre Hilfen als Faustpfand
Seit Ausbruch des bewaffneten Konflikts im Gazastreifen infolge des Terrorangriffs der Hamas steht der Vorwurf im Raum, dass das israelische Militär die dortige Zivilbevölkerung zielgerichtet aushungert. Unabhängig davon, wie das Verbot des Aushungerns der Zivilbevölkerung letztlich auszulegen ist, fällt es schwer, die neuerliche vollständige Blockade humanitärer Hilfen als militärisch notwendig zu rechtfertigen. Selbst bei enger Auslegung des zugrundeliegenden Verbots dürfte ein Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht, wenn nicht gar eine verbotene Kollektivbestrafung der Zivilbevölkerung des Gazastreifens vorliegen. Continue reading >>
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11 October 2023
Ein populistischer Taschenspielertrick
Am Sonntag fanden in Bayern und Hessen Landtagswahlen statt. Im Vorfeld der Wahl forderten konservative und liberale Parteien mit zunehmender Schärfe, Geflüchteten künftig verstärkt Sach- statt Geldleistungen zukommen zu lassen. Dabei handelt es sich um eine populistische Nebelkerze, denn diese Forderung ist rechtlich fragwürdig, impraktikabel und nicht sachgerecht. Wem dieser Diskurs genutzt hat, dürfte anhand der Landtagswahlergebnisse deutlich geworden sein. Continue reading >>12 April 2023
Nordrhein-Westfalens menschenunwürdige Taschengeldpraxis
Dreißig Jahre gibt es das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) nun. Zu diesem Anlass werden vom 20. bis 26. Mai 2023 einige Nichtregierungsorganisationen in der Aktionswoche gegen das AsylbLG darauf aufmerksam machen, dass das Gesetz dringend reformbedürftig ist. Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen verletzt seine Fürsorgepflicht für Geflüchtete mittels eines 'Runderlasses zur Auszahlung des Bargeldbedarfs zur Deckung des notwendigen persönlichen Bedarfs nach dem Asylbewerberleistungsgesetz'. Teile dieses Runderlasses zur Auszahlung des Bargeldbedarfs sind nach der hier vertretenen Auffassung rechtswidrig. Continue reading >>16 February 2023