18 January 2026
Neutralität als Fiktion
Neutralität im Recht verspricht Objektivität und Distanz, doch sie entpuppt sich als historisch normiertes Machtinstrument, das heute vor allem kritische Stimmen in Institutionen und Wissenschaft zum Schweigen bringt – während der Schutz des Status quo als unpolitisch durchgeht. Früher begrenzte sie staatliche Macht, nun dreht sie das Blatt zugunsten asymmetrischer Rhetorik, die Demokratieverteidigung delegitimiert. Die Antwort heißt reflexive Objektivität: Prämissen transparent machen, Machtverhältnisse beleuchten und bei Angriffen auf die Verfassung aktiv Verantwortung übernehmen. Continue reading >>
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18 August 2025
Wer hat Angst vorm Schleuser?
Grenzen sortieren Menschen in erwünscht und unerwünscht und das Strafrecht wird dabei zur schärfsten Linie. In der Figur des „Schleusers“ verwandelt es sich ins Feindstrafrecht, das nicht mehr differenziert, sondern ausschließt. Humanitäre Fluchthilfe wird so kriminalisiert, Helfer:innen und selbst Flüchtlinge geraten in den Verdacht, „Staatsfeinde“ zu sein. Ein humanes, resilientes Strafrecht muss dem entgegenwirken und die Geschichten, Motive und Verletzlichkeiten der Betroffenen wieder sichtbar machen. Continue reading >>
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12 May 2025