26 May 2026
Endstation Strafjustiz
Der Streit um das „Schwarzfahren“ kreist meist um Strafwürdigkeit, Verhältnismäßigkeit und überlastete Gefängnisse. Doch diese Perspektive verdeckt, worum es eigentlich geht: um die Frage, wer Zugang zu gesellschaftlicher Infrastruktur hat und unter welchen Bedingungen. § 265a StGB schützt nicht nur Vermögensinteressen, sondern stabilisiert eine soziale Zugangsordnung – mit weitreichenden Folgen für Sichtbarkeit, Zugehörigkeit und die Erfahrung staatlicher Kontrolle. An diesem für viele banalen Alltagsdelikt zeigt sich, wie eng Strafrecht und soziale Ungleichheit miteinander verflochten sind. Continue reading >>
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16 February 2026
KI ohne Verantwortung?
Auf X Corp zeigte sich binnen weniger Tage, wie die Integration des KI-Tools Grok sexualisierte Deepfakes realer Frauen und Minderjähriger massenhaft hervorbrachte und verbreitete. Die Vorgänge verweisen nicht nur auf individuelles Fehlverhalten, sondern auf eine strukturelle Verantwortungsfrage, wenn Erzeugungs-, Verbreitungs- und Gestaltungsmacht in einer Plattform gebündelt sind. Der Fall stellt damit die dogmatische Reichweite des Strafrechts gegenüber privaten Infrastrukturbetreibern grundlegend zur Disposition – auch mit Blick auf Elon Musk als zentralen Entscheidungsträger. Continue reading >>18 January 2026
Neutralität als Fiktion
Neutralität im Recht verspricht Objektivität und Distanz, doch sie entpuppt sich als historisch normiertes Machtinstrument, das heute vor allem kritische Stimmen in Institutionen und Wissenschaft zum Schweigen bringt – während der Schutz des Status quo als unpolitisch durchgeht. Früher begrenzte sie staatliche Macht, nun dreht sie das Blatt zugunsten asymmetrischer Rhetorik, die Demokratieverteidigung delegitimiert. Die Antwort heißt reflexive Objektivität: Prämissen transparent machen, Machtverhältnisse beleuchten und bei Angriffen auf die Verfassung aktiv Verantwortung übernehmen. Continue reading >>18 August 2025
Wer hat Angst vorm Schleuser?
Grenzen sortieren Menschen in erwünscht und unerwünscht und das Strafrecht wird dabei zur schärfsten Linie. In der Figur des „Schleusers“ verwandelt es sich ins Feindstrafrecht, das nicht mehr differenziert, sondern ausschließt. Humanitäre Fluchthilfe wird so kriminalisiert, Helfer:innen und selbst Flüchtlinge geraten in den Verdacht, „Staatsfeinde“ zu sein. Ein humanes, resilientes Strafrecht muss dem entgegenwirken und die Geschichten, Motive und Verletzlichkeiten der Betroffenen wieder sichtbar machen. Continue reading >>
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12 May 2025