05 October 2018
Verführerische Suggestionen, bedrohliche Aussichten – Zur Schweizer „Selbstbestimmungsinitiative“
In der Schweiz steht im November Grundsätzliches an. Nach jahrelanger Vorbereitung entscheidet das Volk über die sog. Selbstbestimmungsinitiative. Deren Anliegen klingt klar, einfach und bestechend: Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung und also Landesrecht vor Völkerrecht. Das aber ist ein falsches Versprechen. Continue reading >>
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04 October 2018
Open Secrets, Private Freedoms – The South African Constitutional Court Legalizes Marijuana Use in Private
Two weeks ago, the South African Constitutional Court legalized marijuana use under certain circumstances. Apart from its immediate impact, this ruling may signal shifts in the Court’s institutional self-conception. Continue reading >>
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03 October 2018
Ausgesprochen: Das Grundgesetz im Stresstest
Ich bin kein Mensch für Staatsakte. Ich war noch nie bei einer Einheitsfeier. Ich meide eigentlich überhaupt alle Ereignisse, die am Brandenburger Tor stattfinden. Gestern war ich trotzdem da, um die Generalprobe des Gorki-Theaters für Marta Górnickas „Grundgesetz. Ein chorischer Stresstest“ zu sehen. Continue reading >>
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02 October 2018
Executive and Legislative Organs of Hungary Disobey Court Rulings
Freedom of information is a heavily used tool of journalists and NGOs in Hungary, and a right protected by the courts and the Constitutional Court – but in some cases, even in very high profile cases, the process stops there. The judgement is not enforced, and the right to know remains theoretical and illusory, rather than practical or effective. Enforcement is increasingly eroded, which demonstrates the weakness of the Hungarian rule of law state. Continue reading >>01 October 2018
Asylrecht auf dem Juristentag: Mehr Rechtseinheit – aber auch mehr Transparenz?
Ein Leitthema des 72. Deutschen Juristentages war die Stärkung der Rechtseinheit. Diese ist insbesondere im Asylrecht überfällig. Nicht wenige sprechen von einer „Asyllotterie“, weil verschiedene Gerichte die tatsächliche Gefahrenlage unterschiedlich bewerten. Um mehr Rechtseinheit zu erreichen, empfiehlt der Juristentag, dem Bundesverwaltungsgericht Leitentscheidungen zu allgemeinen Tatsachenfragen zu ermöglichen. Dies reicht aber nicht aus. Auch die Berichtspraxis des Auswärtigen Amtes muss reformiert werden. Continue reading >>Ein Schritt hin zum erweiterten europäischen Flüchtlingsbegriff
Stellt der subsidiäre Schutz einen gegenüber dem Flüchtlingsstatus inferioren Schutzstatus dar, oder ist er eher eine tatbestandliche Alternative innerhalb desselben Konzepts? Und welche Anforderungen sind an die Beurteilung zu stellen, ob die von einer ausländischen Person begangene Straftat eine „schwere“ ist? Der EuGH hat zu diesen Fragen vor kurzem Stellung genommen. Continue reading >>30 September 2018
Religionsfreiheit unter dem Vorbehalt der Verwirkung?
Jüngst hat die Bundestagsfraktion der AfD den Entwurf einer Verfassungsänderung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Demnach soll die Freiheit der ungestörten Religionsausübung in den Kanon der verwirkbaren Grundrechte in Art. 18 GG aufgenommen werden. Politisches Kalkül beiseite, bleibt der Entwurf jedenfalls aus verfassungsrechtlicher Sicht sinnlos: Art. 18 GG ist eine funktionslose Angstklausel, die man getrost streichen kann. Continue reading >>27 September 2018
Transplant Pains: What’s at Stake in Guatemala’s Constitutional Showdown?
The Guatemalan Constitutional Court has ordered President Jimmy Morales to allow the head of the UN-backed International Commission Against Impunity in Guatemala (CICIG) to return to the country. The President, his son, and is brother are under investigation by the Commission, and he seems unwilling to yield. What are the implications of this constitutional showdown? Continue reading >>25 September 2018
Unconstitutional “Constitutional Questions” – How Kosovo’s Constitutional Court Expands its Jurisdiction
The “Qeska” case has marked the beginning of a series of misuse of Kosovo’s Constitutional Court from political bodies in the Republic of Kosovo to avoid their constitutional responsibilities. The last two referrals from the President of the Republic of Kosovo submitted to the Court are putting Kosovo’s constitutional justice into question. Continue reading >>
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22 September 2018
The Polish Judicial Council v The Bulgarian Judicial Council: Can You Spot the Difference?
On 17 September 2018, in Bucharest, the General Assembly of the European Network of Councils for the Judiciary (ENCJ) voted to suspend the membership of the Polish National Judicial Council (KRS) due to growing fears of lack of judicial independence in Poland. It was reported that 100 representatives voted for suspension, 6 were against (the Polish delegation), and 9 abstained. The Bulgarian delegation was among the abstainees, so Western commentators may wonder what the motivation for this position was. Continue reading >>Independence Day: Das Urteil des indischen Obersten Gerichtshofs zum “Sodomie-Gesetz”
Am 6. September 2018 erklärte der indische Oberste Gerichtshof das sogenannte „Sodomie-Gesetz“, das u.a. den Analverkehr zwischen Männern unter Strafe stellte, für verfassungswidrig. Dabei verwiesen die Richter auf den transformativen Charakter der indischen Verfassung und die ihr innewohnende "konstitutionelle Moral". Die Entscheidung fügt sich ein in eine breitere Bewegung in den Commonwealth-Staaten, die sich für die Aufhebung der Kriminalisierung von Homosexualität stark macht und die von den Obersten Gerichtshöfen ausgeht. Die vorliegende Entscheidung dürfte dieser Bewegung neuen Schwung geben. Continue reading >>
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21 September 2018
Fleisch ist kein Gemüse: Die Schlussanträge zum Bio-Gütesiegel für Fleisch aus ritueller Schlachtung
Seit gestern liegen die Schlussanträgen in der Rechtssache C-497/17 vor. Darin begründet EuGH-Generalanwalt Nils Wahl, warum das EU-Gütesiegel „ökologischer/biologischer Landbau“ auch für Fleischerzeugnisse vergeben werden darf, die aus einer rituellen Schlachtung ohne vorherige Betäubung stammen. Anstatt die Frage vom Primärrecht aus zu beantworten und das Spannungsfeld zwischen Grundrechten und Tierschutz zu vermessen, wählt der Generalanwalt einen pragmatischen Ansatz. Continue reading >>36 Jahre Sabra und Shatila und die Frage der Strafverfolgung
Das Massaker von Sabra und Shatila wurde zum Sinnbild für die Grausamkeiten des Libanesischen Bürgerkrieges. In dieser Woche jähren sich die Ereignisse zum 36. Mal. Grund genug der Frage nachzugehen, ob eine etwaige Strafverfolgung gegen die aktiv beteiligten Milizionäre durch deutsche Strafverfolgungsbehörden auch heutzutage noch möglich wäre. Continue reading >>Unter Zeitdruck – Zur anstehenden Regierungsbildung im Freistaat Bayern
Zwischen der Wahl zum Deutschen Bundestag im September 2017 und der Bildung der Bundesregierung im März 2018 verging ein halbes Jahr. Dieses war geprägt von schwierigen Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen einschließlich Sonderparteitagen und Mitgliederbefragung. Der Zeitdruck, unter dem diese Verhandlungen standen, war ein politischer, kein rechtlicher. Das ist im Freistaat Bayern, wo am 14.10.2018 ein neuer Landtag gewählt wird, grundlegend anders. Continue reading >>20 September 2018
Maaßen bleibt Seehofers Sache: Warum die Beförderung zum Staatssekretär keiner Kabinettsentscheidung unterliegt
Der Kompromiss über die „Personalie Maaßen“ bringt die SPD zum Brodeln. Teilweise wird schon verlangt, dass die Bundesregierung dem von den Koalitionsspitzen errungenen Kompromiss nicht zustimmen soll. Dabei unterliegt die geplante Beförderung von Herrn Maaßen zum beamteten Staatssekretär entgegen der Regelung in der Geschäftsordnung der Bundesregierung aus verfassungsrechtlichen Gründen gar keinem Kabinettsentscheid. Continue reading >>Wahlrechtsstreit in der Schweiz: Parlament weist Bundesgericht in die Schranken
Mit seinen Entscheidungen, kantonales Wahlrecht wegen seiner Nachteile für Wähler kleiner Parteien für verfassungswidrig zu erklären, hat das Schweizer Bundesgericht viele Politiker gegen sich aufgebracht. Jetzt könnte eine Verfassungsänderung der Justiz ihre Grenzen aufzeigen. Continue reading >>18 September 2018
The Four Elements of the Autocrats’ Playbook
There is truth in the old maxim proclaiming the imperative to try to get to know your enemies well. We outline four key techniques deployed by the autocratic regimes in Poland and Hungary in order to consolidate the constitutional capture and massive assault on European values and take a look at some of the elements of each of the four. Continue reading >>Big Brother Watch and others v. the United Kingdom: A Victory of Human Rights over Modern Digital Surveillance?
The European Court of Human Rights delivered its long-awaited judgment in Big Brother Watch and others v. the United Kingdom. While this landmark decision marks a victory for the fundamental rights to privacy and freedom of expression over surveillance, it is also a missed opportunity for the Strasbourg Court. Continue reading >>17 September 2018