16 November 2017
Optionen für die dritte Option – Fortschrittliche Regelungsmodelle anderer Länder
Der am 08.11.2017 veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts enthält eine Deadline, die es in sich hat. Bis zum 31.12.2018 muss die Legislative eine verfassungsgemäße Lösung finden, mit der die angegriffenen Regelungen des Personenstandsgesetzes ersetzt werden. Der Beschluss nennt zwei mögliche Lösungswege: die Schaffung einer dritten Option und den generellen Verzicht auf einen personenstandrechtlichen Geschlechtseintrag. Beide Lösungswege bedeuten Neuland für die rechtliche Geschlechterordnung, allerdings nur für Deutschland. Wer ins Ausland blickt, stellt fest: Andere Länder haben längst innovative Regelungsmodelle gefunden. Continue reading >>
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15 November 2017
Gibt es ein Menschenrecht auf Kennzeichnung von Polizisten?
Am 09. Dezember 2007 hatten die beiden Fußballfans Ingo Hentschel und Matthias Stark wenig zu lachen: Nicht nur verlor ihr Verein 1860 München mit 1:0 gegen den Lokalrivalen FC Bayern München II, sie sahen sich nach der Partie (nach eigener Aussage) darüber hinaus auch noch massiver Polizeigewalt ausgesetzt. Fast zehn Jahre später, am 09. November 2017, bekamen die beiden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Genugtuung: Deutschland hat ihr Recht aus Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt, das Verbot von Folter und unmenschlicher, erniedrigender Behandlung, und muss dafür Entschädigung leisten. Rechtlich interessant an der Entscheidung ist vor allem ein Punkt, der schon lange diskutiert wird: die Kennzeichnungspflicht von Polizeibediensteten. Continue reading >>Luxleaks and the Good Faith Whistleblower
The cassation trial in the « Luxleaks » case, in which whistleblower Antoine Deltour is challenging the Luxembourg Court of Appeal's decision to convict him to a 12-month suspended sentence for having leaked 10.000 pages of documents about tax avoidance schemes in Luxembourg , is set to start on November 23. This trial will once again test the ability of the current case-law of the European Court of Human Rights to provide whistleblowers with effective protection. Continue reading >>14 November 2017
In Deutschland nichts Neues? Der Beschluss des BVerfG zum dritten Geschlecht aus völkerrechtlicher Perspektive
Mit seiner Entscheidung zum dritten Geschlecht hat das Bundesverfassungsgericht das Prinzip der Zweigeschlechtlichkeit endgültig ad acta gelegt. Aus nationaler Sicht ist diese Entscheidung nichts weniger als revolutionär. Dabei wird indes weitgehend übersehen, dass der Abschied von dem binären Geschlechtermodell auf völkerrechtlicher Ebene bereits im vollen Gange ist. Die Entscheidung aus Karlsruhe ist ihre logische Konsequenz. Continue reading >>Struktur und Teilhabe: zur gleichheitsdogmatischen Bedeutung der „dritten Option“
Der Beschluss des BVerfG zur „dritten Option“ erkennt erstmals geschlechtliche Vielfalt jenseits der Zweigeschlechtlichkeit auch rechtlich an. Im Rahmen des Symposiums konzentriert sich dieser Beitrag auf die Bedeutung dieser Entscheidung für den verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutz. Denn der Senat ordnet erstmals die Geschlechtsidentität nicht nur dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zu, sondern auch dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG. Doch erschöpft sich die Bedeutung der Entscheidung in dieser Hinsicht keineswegs in einer weiten Auslegung des Begriffs „Geschlecht“ in Abs. 3 S. 1. Der Beschluss leistet vielmehr einen grundlegenden Beitrag zur Klärung der dogmatischen Struktur von Art. 3 GG, die seit der Schaffung des Grundgesetzes umstritten war. Damit wird gleichzeitig das Potential des Absatzes 3 für die Bekämpfung struktureller Diskriminierung auch über das Geschlecht hinaus entfaltet. Continue reading >>
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Losing to the European Union: A Review of Yanis Varoufakis’ Book “Adults in the Room”
Varoufakis gives a detailed account of a saga that gripped international public opinion two years ago, propelled him to international stardom and ended in economic and social disaster for the Greeks. The book is readable and interesting, even if it is full of the author’s familiar hyperbolic statements. It will be of value to anyone with an interest the Eurozone crisis, and especially to British readers who are concerned about Brexit. The parallels between Varoufakis’ ideologically motivated clash with the EU and the British government’s similarly confrontational attitude with the EU are too obvious to miss. Continue reading >>13 November 2017
Tertium NON datur: Zweigeschlechtlichkeit als „Prinzip der österreichischen Gesamtrechtsordnung“?
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die Anerkennung eines „dritten Geschlechts“ wurde in Österreich mit Spannung erwartet. Denn auch der österreichische Verfassungsgerichtshof wird demnächst einen ähnlich gelagerten Fall zu entscheiden haben: Mit Alex Jürgen hat erstmalig ein intergeschlechtlicher Mensch in Österreich beantragt, dass sein Geschlechtseintrag auf „inter“, „anders“, „X“ oder unbestimmt geändert oder aber der Eintrag gänzlich gestrichen wird. Continue reading >>Der Dritte-Option-Beschluss und die Praxis kosmetischer Genitaloperationen an Kindern
Bedeutet der Bundesverfassungsgerichtsbeschluss vom 10. Oktober 2017 (1 BvR 2019/16) zur Zulassung eines weiteren positiven Geschlechtseintrags auch das Ende uneingewilligter kosmetischer Genitaloperationen im Kindesalter? Oder ist womöglich die Frage obsolet, weil ohnehin nicht mehr ohne die Einwilligung der Betroffenen operiert wird? Continue reading >>12 November 2017
Nicht Mann. Nicht Frau. Nicht Nichts: Ein Verfassungsblog-Symposium
Es ist ein bahnbrechender Beschluss, den der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 8.11.2017 veröffentlichte – ausgerechnet am Intersex Day of Solidarity. Er wird, das ist schon jetzt absehbar, die binäre rechtliche Geschlechterordnung kräftig durcheinander wirbeln. Doch besondere Relevanz hat der Beschluss nicht nur für alle Menschen, die in der bisherigen zweigeschlechtlichen Rechtsordnung keinen Platz hatten: Inter*-, Transgender- und Queere Personen. Vielmehr darf sich die demokratische Gesellschaft insgesamt über eine epochale Entscheidung freuen: Der Beschluss ist ein „Höhepunkt an aufgeklärter Liberalität“ in zunehmend illiberalen Zeiten, ein Leuchtturm in politisch stürmischen Wettern, der den Weg zu Gleichheit und Diskriminierungsfreiheit weist, auch wegen des gleichheitsdogmatischen Sprengpotentials der Entscheidung. Continue reading >>11 November 2017
Eine Operation nahe am Herzen der Demokratie
Die öffentliche Verwaltung hat sich in den letzten Jahrzehnten dramatisch verändert. Durch Europäisierung, Privatisierung und eine wachsende Zahl von unabhängigen Behörden entstehen faktische und rechtliche Probleme für die parlamentarische Kontrolle, etwa im Hinblick auf öffentliche Unternehmen. In diesem Kontext hat jetzt das Bundesverfassungsgericht ein grundlegendes Urteil gesprochen, das das Parlament und insbesondere die Oppositionsfraktionen nachhaltig stärkt. Continue reading >>
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08 November 2017
On Cockroaches and the Rule of Law
As I awoke one morning from uneasy dreams I found myself transformed in my bed into a gigantic insect. Like Gregor Samsa in Kafka’s Metamorphosis, I had mutated into an enormous and abominable cockroach with no prior warning. It just happened. As I woke up, I could feel how my new legs and antennae moved with sinuous speed. Then I knew what I really had become. I had muted into a Spanish fascist. Continue reading >>07 November 2017
Abschreckung im Vorfeld – Zur show of force des Staates bei Versammlungen
Die Mühlen des Rechts mahlen langsam, aber gerecht. Zu dieser Abwandlung eines berühmten Sprichworts mag derjenige greifen, wer das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Versammlungsrecht liest. Am 25.10.2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht über den Tornado-Einsatz vom G8-Gipfel in Heiligendamm – über zehn Jahre, nachdem die damaligen Bundessprecher*innen der GRÜNEN JUGEND Jan Philipp Albrecht und Paula Riester gegen den Einsatz geklagt hatten. Gerade weil sich die staatliche Praxis im Umgang mit Versammlungen in jüngster Zeit immer stärker militarisiert und zugleich präventiv ausgerichtet hat, kommt dem leider in der Öffentlichkeit nicht hinreichend rezipierten Urteil eine grundsätzliche Bedeutung zu. Continue reading >>06 November 2017
The Treaty on Stability, Coordination and Governance: should it be incorporated in EU law?
The five-year deadline of the TSCG, the so-called ,Fiscal Compact' from the days of the Euro crisis, will expire soon. Should the TSCG be incorporated into the EU law? Diane Fromage presents the argument for, Bruno de Witte those against such a step. Continue reading >>05 November 2017
Still not a Dictatorship: Spanish Law and Judiciary in Times of Constitutional Crisis
I write these lines after Carles Puigdemont, the deposed Catalan President, and part of his Government have fled to Brussels to evade Spanish justice, after eight ex-Consellers of the Government have been sent to pre-trial detention without bail, and after the appeal from the incarcerated presidents of two civil pro-independence associations ANC and Omnium to be released on conditional parole after 18 days of detention has been rejected. The scenario is terrible, also for those of us that believe that the only possible solution for this crisis is by political negotiation, and it could have been avoided. That being said – the assertion that Spain has turned into a repressive state or even a dictatorship is utterly groundless. Continue reading >>31 October 2017
Defamation of Justice – Propositions on how to evaluate public attacks against the Judiciary
Public debate is an essential element of a democratic society. While this debate should not spare the judiciary, public attacks against the judiciary of a critical intensity can be observed in several European countries. The most recent example originates from Poland, where, in September 2017, a campaign on bill boards and on the internet was launched in support of the controversial draft acts on judicial reform. The campaign portrays judges as a "privileged cast" and as being corrupt, criminal and incompetent. Having regard to these events, it should be borne in mind that attacks against the judiciary from members of the legislative and executive can pose real threats to judicial independence and the separation of powers. This post takes these considerations as the starting point for a general discussion on how to properly evaluate public criticism of the judiciary. We suggest a frame of reference which seeks to balance the right of free speech and the legitimate interest of the judiciary to not have its legitimacy and independence abridged by political actors. In this regard, we argue that the level of scrutiny must depend on where such criticism comes from. Continue reading >>30 October 2017
Prisoner Voting and Power Struggle: a Never-Ending Story?
On 29 October 2017, it was announced that the UK authorities are planning to revoke the blanket ban on prisoner voting and allow those who are sentenced to under a year in prison to go home for a day and vote. This was done to ensure the compliance with the judgment of the European Court of Human Rights in the case of Hirst No 2 which was delivered in 2005. It took the UK government twelve years to come up with a proposal that would put English law in line with the case law of the European Court of Human Rights. Continue reading >>26 October 2017
Das Solms-Trilemma: Wie sich die Neuregelung des § 1 Abs. 2 GO-BT am eigenen Schopfe aus dem Sumpf zog
Wie ist der Abgeordnete Hermann-Otto Solms eigentlich dazu gekommen, die konstituierende Sitzung des 19. Deutschen Bundestags zu leiten? Die Frage ist alles andere als leicht zu beantworten, aber eine Antwort gibt es – und die ist überraschend. Continue reading >>25 October 2017
Seven Steps to Hell: the Catalan Conflict in Full Escalation Mode
Spain, and more specifically Barcelona, used to resemble a paradise. But we are descending into hell. Seven steps towards the inferno have been taken in the last six weeks, all of them of the highest legal and political relevance. Continue reading >>24 October 2017
Plädoyer für eine soziale Grundsicherung in Europa
Das europäische Recht verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, ein System zur Existenzsicherung zu schaffen. Die Spanne zwischen den Existenzsicherungsstandards in den Mitgliedstaaten könnte dementsprechend kaum größer sein. Die Mitgliedstaaten können sich nur gemeinsam zur Existenzsicherung verpflichten. Es wäre effektiv, wenn sie dazu eine entsprechende ausdrückliche Kompetenz auf die Union übertragen würden. Deutsches Verfassungsrecht stünde dem nicht entgegen. Continue reading >>23 October 2017
Das Arbeitsparlament im Wartemodus – ein Hauptausschuss für den 19. Deutschen Bundestag?
Am Dienstag konstituiert sich der 19. Deutsche Bundestag. Damit rückt auch das parlamentarische Geschehen wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit. Der Bundestag ist ein Arbeitsparlament – nicht im Plenum, sondern in den Fachausschüssen und Fraktionen findet der Großteil der Parlamentsarbeit statt. Eine Einsetzung der Ausschüsse ist aber noch nicht in Sicht. Traditionell beginnen sie ihre Arbeit erst nach der Regierungsbildung, dann sind Ressortzuschnitt und Personalfragen geklärt. Je länger die Jamaika-Koalitionsbildung also dauert, desto wahrscheinlicher wird eine Neuauflage des Hauptausschusses. Continue reading >>
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22 October 2017
The Kurdistan Independence Referendum and Constitutional Self-Determination
Iraq’s Kurdistan Regional Government (KRG) held a non-binding independence referendum on 25 September 2017. Voters were asked: ‘Do you want the Kurdistan Region and the Kurdistani areas outside the region’s administration to become an independent state?’ Voting occurred in Kirkuk and the Kurdish-controlled parts of other territories in northern Iraq whose disputed status is recognized in the Iraqi constitution. In retrospect, Kurdish leaders seem to have overreached politically, as the Iraqi armed forces and allied militias have in recent days seized Kirkuk Governorate from Kurdish control. But was it legal overreach? Continue reading >>21 October 2017
Playing the Referendum Game in Northern Italy
Three weeks after Catalonia, two of Italy’s wealthiest regions are going to the polls over similar issues related to autonomy. On Sunday, the northern regions of Lombardy and Veneto will vote on a one-question query on whether to demand greater autonomy from Rome. Despite their apparent simplicity, both questions are formulated in such a way as to be misleading. Few months before the national election, the referendum may be considered as a test for Northern League, or even a rehearsal in view of a political campaign based on the promise of a greater return on taxes. Continue reading >>20 October 2017
Eine Frage der Verantwortung – die Abschiebung sog. “Gefährder”
Der EGMR hat seinen umstrittenen vorläufigen Abschiebestopp sog. „Gefährder“ wieder aufgehoben. Dabei stellt sich die Frage: wenn Menschen in Deutschland aufgewachsen sind und vollständig von der hiesigen Gesellschaft sozialisiert wurden, warum sollte dann der Herkunftsstaat die Verantwortung dafür tragen, wenn sie sich gegen die Gesellschaft stellen und ein Gefahrenpotenzial entwickeln? Continue reading >>The Irony of Brexit for Immigration Control
Immigration was a hot topic throughout the Brexit debate. ‘To take back control’ was a prominent slogan. While Brexit can facilitate legal control over the entry and stay of EU citizens, it need not necessarily make it easier for the UK to control the immigration of third-country nationals, including asylum seekers. It might even, paradoxically, render control of immigration by non-Europeans more difficult to some extent. Continue reading >>
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A Plea for Dialogue: An Open Letter on Catalonia from constitutional & international law scholars
The Center for Constitutional Transitions, in partnership with the Edinburgh Center for Constitutional Law, has released an open letter on the constitutional crisis in Catalonia, “A Call for Dialogue”. Continue reading >>18 October 2017
Karlsruhe zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte – eine vertane Chance
Das Asylpaket II hat den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Chance, den erheblichen verfassungs- und völkerrechtlichen Bedenken gegen diese Norm nachzugehen. Es hat diese Chance verstreichen lassen. Continue reading >>17 October 2017
Ex Oriente Lux?
Österreich dreht sich nach Osten, die Grünen sind pulverisiert, die Sozialdemokratie gescheitert – und das zu einem Zeitpunkt, da Zweck und Notwendigkeit Europas klarer zu Tage liegen als je zuvor. Vielleicht ist die österreichische Wahl bloß ein Gruß, den uns die Vergangenheit in einem Moment entbietet, wo sie von der Zukunft bereits verschlungen wird. Continue reading >>Die Rolle des Bundespräsidenten nach der Nationalratswahl in Österreich
Die Wahlen in Österreich hat Sebastian Kurz und seine ÖVP klar gewonnen. Ernannt wird der Kanzler aber vom Bundespräsidenten Alexander van der Bellen. Und der hat durchaus Gestaltungsmöglichkeiten. Continue reading >>
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