31 July 2017
A 50/50 Ball: The East versus the EU in the Refugee Relocation Game
Last week, Advocate General Yves Bot dismissed the claims of Hungary and Slovakia against the EU refugee relocation scheme. The Commission has launched an infringement procedure against the Czech Republic, Hungary and Poland for not fulfilling their quota. The East/West divide in the matter of refugee relocation could be seen as evidence that the former communist countries are culturally backwards, liberally underdeveloped, and have low tolerance levels in regards to cultural and religious diversity. Yet there is no empirical research that shows that the East is more racist and xenophobic than the West. What else could explain this dangerous phenomenon? Continue reading >>
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29 July 2017
Fiktion versus Faktizität
Das mit der „Esra“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aufgeworfene Kernproblem der Kollision […] Continue reading >>
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Subjektive Rechte aus der Dublin-Verordnung: Der Fall Mengesteab vor dem EuGH
Neben der Geschichte der Dublin-Verordnung als äußerst zähem System einer ungerechten Zuständigkeitsverteilung zwischen Staaten gibt es eine zweite Geschichte der Dublin-Verordnung: Die langsame Stärkung der subjektiven Rechte von Asylbewerbern. Diese Geschichte erhält ein weiteres Kapitel mit dem diese Woche verkündeten Urteil Mengesteab des Europäischen Gerichtshofs. Die Entscheidung ist hochrelevant für die Praxis, weil sie die Fristenberechnung betrifft, bis wann ein Asylsuchender in einen anderen Mitgliedstaat gemäß Dublin-Zuständigkeit zurückgewiesen werden kann. Und die Entscheidung markiert zugleich, dass angesichts politischer Lethargie die größte Hoffnung für eine Veränderung des festgefahrenen Dublin-Systems in den Klagemöglichkeiten liegt. Continue reading >>28 July 2017
Klarheit im Gemischtwarenladen „Flüchtlingskrise“: Zu den Urteilen des EuGH in den Fällen Jafari und A.S.
Mit den Urteilen „zur Flüchtlingskrise“ vom 26. Juli 2017 hat der EuGH gezeigt, dass er trotz seiner Sonderrolle, die es ihm erlaubt europarechtliche Normen verbindlich auszulegen, seine Aufgabe als Judikative versteht und nicht als Legislative. Er legt das Recht so aus, wie es das Völker- und das Europarecht verlangen, nämlich in erster Linie nach Wortlaut sowie nach dem Zusammenhang und dem Ziel der Normen. Continue reading >>Passenger Name Records – from Canada back to the EU
Passenger name records have been a highly sensitive topic of EU legislation for years. The new opinion 1/15 of the Court of Justice needs to be read against this political background. The opinion will have major repercussions both for the relations of the EU with partner countries and the development of the EU’s own counterterrorism or internal security policy. Continue reading >>Nur wer Fiktion Fiktion sein lässt, kann Tatsachen Tatsachen sein lassen
Als Buchverleger habe ich die gerichtlichen Auseinandersetzungen in den verschiedenen […] Continue reading >>
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27 July 2017
Literature as Human Dignity: The Constitutional Court’s Misguided Ban of the Novel Esra
Maxim Biller’s novel Esra ends with the line: “The cave […] Continue reading >>
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Gestaltung und Verantwortung − Asyl-Entscheidungen des EuGH als Rückspiel an die Politik?
Den jüngsten Urteilen des EuGH im Umfeld des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gingen stets menschenrechtlich grundierte Schlussanträge von Generalanwälten voraus, die geeignet waren, ebenso grundlegende wie dysfunktionale Rechtsstrukturen desselben auf den Kopf zu stellen. Ein Blick auf drei jüngere und bedeutende Entscheidungen zeigt, dass der EuGH zumeist zu abweichenden dogmatischen Begründungen und auch Ergebnissen gekommen ist. Steckt dahinter das Gespür des Gerichtshofs, mit Blick auf den Gedanken der Gewaltenteilung nicht zu weit zu gehen, aber dennoch den Handlungsdruck auf die verantwortliche politische Ebene zu erhöhen? Continue reading >>26 July 2017
Data Protection, Data Transfers, and International Agreements: the CJEU’s Opinion 1/15
On 26 July the EU Court of Justice (CJEU) issued Opinion 1/15, which is its most significant ruling on the international dimensions of data protection law since its 2015 judgment in the Schrems case. In Opinion 1/15, the Grand Chamber of the Court found that the draft agreement between the EU and Canada for the transfer of passenger name record (PNR) data may not be concluded in its current form, since several of its provisions are incompatible with EU fundamental rights law. As the Court’s first ruling on the compatibility of a draft international agreement with the EU Charter of Fundamental Rights, the judgment has important implications for many areas of EU law. Continue reading >>Is Poland’s President Duda on the Road to Damascus?
Does President Duda’s recent vetoes signal a more permanent change in his fidelities to his political stable and to the Constitution? An opportunity to witness the depth of his conversion arises soon. The untimely death of Professor Morawski, one of the anti-judges appointed to the Constitutional Tribunal (CT) by Duda in December 2015, has created a vacancy in the CT which must be filled soon. The big question is with whom. Continue reading >>
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Zehn Jahre „Esra“-Entscheidung: Wie scharf ist das Damoklesschwert?
Zehn Jahre nach der Bestätigung des Veröffentlichungs- und Verbreitungsverbots von […] Continue reading >>Zäune bauen in Luxemburg
Angela Merkel wird mit der heutigen Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Flüchtlingsschutz gut leben können. Ihr Entschluss im Sommer 2015, die Grenzen für die Flüchtlinge aus Ungarn zu öffnen, war mitnichten der "eklatante Rechtsbruch", den die CSU mit Sekundanz allerhand prominenter Verfassungsjuristen immer behauptet hatte. Das viel beschworene Selbsteintrittsrecht in Art. 17 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung war in den Augen des EuGH das Druckventil, das Deutschland in der Extremsituation 2015/16 wenn schon nicht öffnen musste, so doch durfte. Ansonsten aber bleibt es dabei: Humanitäre Krise hin oder her – wen die Staaten an der Außengrenze reinlassen, für den sind sie zuständig. Sollen sie halt Zäune bauen. Continue reading >>Inhalt und Schranken der Kunstfreiheit
Der Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni […] Continue reading >>
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25 July 2017
Ist Breitbart News ein Kunstprojekt?
In gewisser Weise scheint die Esra-Entscheidung zehn Jahre nach ihrer […] Continue reading >>Angriff auf die Mitbestimmung abgewehrt – aber das Problem bleibt: Zum Erzberger-Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Der EuGH hat mit seinem Urteil "Erzberger v. TUI" der Kommission und ihrem bizarren Versuch, die unternehmerische Mitbestimmung in Deutschland an der Arbeitnehmerfreizügigkeit scheitern zu lassen, eine schallende Ohrfeige verpasst. Doch weitere Fälle werden folgen. Auch glühende Verfechter von „mehr Europa“ werden sich daher der Frage stellen müssen, wie sich die Arbeits- und Sozialordnungen der Mitgliedsstaaten besser vor illegitimen Übergriffen der Grundfreiheiten und des europäischen Wettbewerbsrechts schützen lassen als in der Vergangenheit. Hier ist etwas grundsätzlich aus dem Ruder gelaufen – und niemand kann wollen, dass jene, die die mitgliedsstaatlichen Arbeits- und Sozialordnungen vor politisch unkontrollierter Liberalisierung bewahren wollen, in strukturelle Opposition zur europäischen Integration geraten. Continue reading >>Drehen am Fiktionalisierungsventil
Das Esra-Urteil hat die literarische Praxis in unserem Land erheblich […] Continue reading >>
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Die soziale Vergangenheit und Zukunft Europas
Das am 26. April 2017 veröffentlichte Reflexionspapier der EU - Kommission zur „sozialen Zukunft Europas“ stellt den Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung der EU heraus. Es betont, die EU dürfe nicht nur als Wirtschaftsraum wahrgenommen werden, sondern müsse und lasse sich auch an ihren sozialpolitischen Errungenschaften messen. Continue reading >>24 July 2017
Art. 7 EUV im Quadrat? Zur Möglichkeit von Rechtsstaats-Verfahren gegen mehrere Mitgliedsstaaten
Ungarns Veto blockiert einen Beschluss nach Art. EUV, Polen das Stimmrecht im Rat zu entziehen, und umgekehrt. Lässt sich das Veto umgehen, indem ein Verfahren gegen beide Mitgliedsstaaten gleichzeitig eingeleitet wird? Continue reading >>23 July 2017
V-Leute mit Verfassungsrang – ein Pyrrhussieg in Karlsruhe für die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste
Auf den ersten Blick scheint der Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017, die in den unmittelbar vorangehenden Entscheidungen zu beobachtende Tendenz, die Informationsrechte des Parlaments gegenüber der Regierung im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit zunehmend zu beschneiden, umzukehren oder wenigstens aufzuhalten. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die Entscheidung keineswegs als Stärkung der Parlamentsrechte, sondern entzieht vielmehr die Sicherheitsbehörden der parlamentarischen und gesellschaftlichen Kontrolle nur noch weiter. Continue reading >>20 July 2017
Why Do We Need International Legal Standards for Constitutional Referendums?
Important substantive and institutional guarantees ensure the democratic quality of the general elections. In the case of a referendum these substantive and procedural guarantees are almost completely missing. Only international soft law deals with the question of the democratic quality of the referendum. Recent experience with Turkey, Hungary and other places show that this needs to change. Continue reading >>
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19 July 2017
Who’s next? On the Future of the Rule of Law in Poland, and why President Duda will not save it
With the latest draft laws about the judiciary, the Law and Justice party (PiS) has crossed yet another line. President Duda’s announcement of a veto appears on first sight to present an obstacle to PiS’ march towards completely unrestricted, unitary state power. In this post, I will examine first what effects the PiS drafts will have on the independence of the judiciary by the hands of PiS and then, whether or not President Duda’s so-called veto holds what it seems to promise. Continue reading >>Der Staatstrojaner – und was man verfassungsrechtlich dagegen tun kann
Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken der Opposition gegen den Staatstrojaner sowie der grundrechtlichen Eingriffsintensität dieser Maßnahmen dürfte es noch einige Zeit dauern, bis die Regelungen auf den verfassungsgerichtlichen Prüfstand kommen. Mit einem abstrakten Normenkontrollverfahren ist (derzeit) nämlich nicht zu rechnen, und an der Zulässigkeit einer Individualverfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz bestehen ebenso Zweifel. Eine verfassungsgerichtliche Kontrolle des Gesetzes ist deshalb wohl nur über die Fachgerichte denkbar. Continue reading >>Farewell to the Separation of Powers – On the Judicial Purge and the Capture in the Heart of Europe
After the cautious and carefully prepared dismantling of the Polish Constitutional Court, the Supreme Court’s independence was now swept away in the twinkling of an eye. Late at night on Wednesday, July 12, 2017, a draft law virtually constituting an overnight demolition of the Supreme Court was proposed. This amendment heralds the death knell for the rule of law in Poland. Continue reading >>18 July 2017
Der Intransparenz-Balken im Auge des Europäischen Gerichtshofs
Rechtlich ist das EuGH-Urteil Breyer nicht überraschend: Der Gerichtshof bestätigt darin seine ständige Rechtsprechung, nach der die Kommission zur Herausgabe auch solcher Schriftstücke und Informationen verpflichtet sein kann, die im Rahmen eines vor der Unionsgerichtsbarkeit geführten Rechtsstreits entstanden sind. Das Verfahren unterstreicht aber, dass endlich eine unmittelbare Transparenz des EU-Gerichtsverfahrens eingeführt werden muss. Der Zugang zu den beim EuGH eingereichten Schriftsätzen und zu sonstigen die Verfahren betreffenden Informationen muss durch den Gerichtshof selbst gewährleistet werden. Continue reading >>The Catalan Self-Determination Referendum Draft Bill: A New Form of Transitional Constitutional Regime
The draft of the Catalan Self-Determination Referendum Act is a disturbing piece of legislation. It announces a constitutional coup d'état of unprecedented dimensions within the European Union. Continue reading >>Human Rights Under Pressure: International Law in Times of Crisis
A panel discussion event by MPIL, streamed live on Verfassungsblog. Continue reading >>
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16 July 2017
For Central Europe’s Illiberal Democracies, the Worst is yet to Come
Next week the Polish parliament will most likely pass a bill sponsored by the ruling Law and Justice party, introducing a total overhaul of the country’s judicial system. The tenures of all judges sitting on the Supreme Court, Poland’s highest judicial instance, will be immediately expired, while their successors will be installed by the justice minister. In other words, the members of the last judicial body standing in the way of Law and Justice eradicating tripartite division of powers and court independence will now be appointed by a politically tainted minister. Continue reading >>
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