Heiko Sauer

Das OMT-Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Fünf Beobachtungen

Nüchtern im Ton, nachvollziehbar in der Sache hat der EuGH die Vorlagefragen des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihenkauf durch die EZB beantwortet. Wenn die Antwort anders ausgefallen ist als die, die man hätte hören wollen, dann sollte man das nur dann kritisieren, wenn man die Frage, ob es für das OMT-Programm überhaupt einen grundgesetzlichen Maßstab gibt, positiv beantworten zu können glaubt. Man sollte jedenfalls nicht vergessen, wie überaus voraussetzungsvoll die Prämissen dieser verfassungsrechtlichen Konstruktionen sind, und deshalb auch nicht empfindlich sein, wenn gelegentlich daran erinnert wird. Continue reading >>

Paulina Starski

So fern und doch so nah: Drohneneinsätze im Jemen im Visier der Grundrechte

Deutschland muss Grundrechte außerhalb seiner Gebietsgrenzen schützen, auch wenn Personen gefährdet sind, die nicht unter seiner „stabilisierten“ Hoheitsgewalt stehen. Es ist zudem auch dann verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, wenn eine fremde Hoheitsgewalt Grundrechte zu beeinträchtigen droht, sofern ein Konnex zum Bundesgebiet besteht. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am 27.05.2015 in der Sache Jaber entschieden und den Grundrechten „extraterritoriale Schärfe“ beigegeben. Allerdings hat es diese gleich wieder relativiert, indem es den staatlichen Beurteilungsspielraum in Sachen Völkerrechtskonformität weit auslegt und Deutschland ein umfassendes Ermessens bei der Erfüllung von Schutzpflichten zubilligt. Trotz des ambivalenten Eindrucks, den das Urteil hinterlässt, sind insbesondere die impliziten Aussagen zum Verhältnis von humanitärem Völkerrecht zu Grundrechten eines zweiten Blickes würdig. Continue reading >>

Pierre de Vos

Al-Bashir: flouting court orders are anti-poor and anti-democratic

The decision by the South African government to ignore the order of the Gauteng High Court not to allow President Omar al-Bashir from North Sudan to leave the country, constitutes a deliberate, pre-meditated, act of contempt of court. The case raises many complex legal and geo-political questions over which reasonable people could profitably disagree. But even in an overheated political climate in which emotions tend to overpower principles and logic, it is unclear how any level-headed South African could support the deliberate flouting of a court order. Continue reading >>

Daniel Halberstam

Foreign Policy and the Luxembourg Court: How to Address a Key Roadblock to EU Accession to the ECHR

The Court of Justice of the European Union recently declared the European Union cannot join the European Convention on Human Rights (ECHR) unless the Luxembourg court has jurisdiction over all questions of EU law that reach the Strasbourg court – including Common Foreign and Security Policy. The reasons behind this decision have been discussed elsewhere. The big question now is, how to proceed? Continue reading >>

Hüseyin Celik

Die Parlamentswahlen in der Türkei: eine verfassungspolitische Zäsur

Von rechts bis links sind alle Parteien in der Türkei der Meinung, dass die Verfassung der Putschisten geändert und das Land reformiert werden muss. Das Wahlergebnis zwingt zwar alle gewissen Kompromisse einzugehen. Die divergierenden Interessen der verschiedenen Gruppen machen es sehr schwierig, durch eine Verfassungsänderung die dringend nötigen Reformen einzuführen. Die Türkei hat aber keine andere Chance als die Integration der Minderheiten über eine föderal ausgestaltete Verfassung. Nur durch multiethnische und multireligiöse Vielfalt mit einer neuen föderal ausgerichteten Verfassung kann die Türkei dem Schicksal entgehen, das ihre Nachbarstaaten zurzeit erleben. Continue reading >>

Olivier Beaud

„Es gibt eine Vernachlässigung des Rechts in Frankreich“

Die französische Regierung plant ein Gesetz, das den Überwachungsbehörden umfassendste Befugnisse gibt und kaum Kontrolle vorsieht. Olivier Beaud, Verfassungsrechtsprofessor aus Paris, im Verfassungsblog-Interview über Stärke der Exekutive und die Schwäche von Justiz und Zivilgesellschaft in Frankreich. Continue reading >>

Heribert Hirte

Warum das Tarifeinheitsgesetz die Falschen trifft

Am 22. Mai 2015 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz […] Continue reading >>

Mattias Kumm

An Empire of Capital? Transatlantic Investment Protection as the Institutionalization of Unjustified Privilege

The field of investor state arbitration is historically connected to purposes and contexts, which are strikingly different from the contemporary world of trade and investment relations between liberal constitutional democracies. What might conceivably have been a mutually useful policy instrument in the relationship between developing and developed countries has no plausible role to play in the relationship between developed liberal constitutional democracies. The idea of investment arbitration as a field with its own separate dispute resolution infrastructure should be seen as an inherently dubious transitional phenomenon that deserves to wither away over time, rather than being reformed. Continue reading >>

Anna Katharina Mangold

Gleiche Rechte als Sonderrechte?

Nach dem Referendum in Irland ist es auch in Deutschland an der Zeit, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Als politischer Zwischenschritt war das Lebenspartnerschaftsgesetz äußerst wichtig und hat viel in Bewegung gesetzt. Aber ein Sonderrecht, wie es sich in der Sonderbezeichnung als Lebenspartnerschaft statt Ehe ausdrückt und in den vielen fortbestehenden Ungleichbehandlungen in Einzelrechten niederschlägt, das entspricht nicht dem fundamentalen Anspruch von gleichgeschlechtlichen Paaren auf Anerkennung ihrer Gleichheit mit verschiedengeschlechtlichen Paaren. Sonst werden gleichgeschlechtlich liebende Menschen rechtlich weiterhin als Bürger*innen zweiter Klasse behandelt. Nur die gleiche Ehe für gleichgeschlechtliche wie verschiedengeschlechtliche Paare löst das verfassungsrechtliche Gleichheitsversprechen des Grundgesetzes ein. Continue reading >>

Glienicker Gruppe

Giving Greece a chance

Opinion piece by members of the Eiffel Group and the […] Continue reading >>