22 November 2013
Zahlendämmerung
Gerichte legen das Recht nach normativen Kriterien aus und wenden es an, sogar bei Verfassungsgerichten in zigtausend Fällen. Bislang bewertete die kommentierende Rechtswissenschaft, ob die Gerichte richtig lagen. Ein relativ neuer Trend – jedenfalls in der hiesigen Rechtswissenschaft – will nicht bewerten, sondern erfasst, wie aktivistisch, wie moralisch, wie wortlautfixiert ein Gericht urteilt. Aber auch dies war und ist ein Anspruch vieler in der Rechtswissenschaft – nur verließ man sich in der Vergangenheit auf das individuelle Expertenurteil. Der neue Genosse der Rechtswissenschaft ist nun die Zahl: Z.B. sollen uns die Werte 0,7, 0,2, 0,5 sagen, wie es um die aktivistische Einstellung eines Gerichts oder die Interpretationsoffenheit einer Verfassung bestellt ist. Woher kommt das Bedürfnis nach der Zahl? Continue reading >>
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19 November 2013
L’isola che non c’è – a taste of opposition in times of grand coalition
One seemed to be reminded of Peter Pan's Netherland last monday in the Bundestag, as the plenum raised a motion for resolution of the “Grünen” and “Linken” concerning the NSA bugging affair to a non-existent committee. Since the Bundestag has waited for a new government for weeks as it is usually only waiting for Godot, the first working session of the newly founded parliament drew a disastrous picture, which bodes ill regarding the rights of the parliamentary minority under the grand coalition for the next four years to come. Continue reading >>
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L’isola che non c’è – ein Vorgeschmack auf Opposition in Zeiten der Großen Koalition
An Peter Pans Nimmerland mochte man sich gestern im Bundestag erinnert fühlen, als das Plenum die Entschließungsanträge von Grünen und Linken zu den Abhöraktivitäten der NSA in einen nicht existierenden Hauptausschuss verwies. Nachdem der Bundestag seit Wochen auf eine neue Regierung wartet wie sonst nur auf Godot, bot sich bei der ersten Arbeitssitzung des neu konstituierten Parlaments ein desaströses Bild, das in Hinblick auf die Rechte der parlamentarischen Minderheit nichts Gutes ahnen lässt für die nächsten vier Jahre unter der Großen Koalition. Continue reading >>Persönlichkeitsrecht 2.0 – Entfaltung und Verletzung im Internet
Ab Donnerstag, 21. November, wollen wir mit Wissenschaftler_innen und Praktiker_innen […] Continue reading >>18 November 2013
Mit Europarecht gegen die amerikanischen und britischen Abhöraktionen? Teil 1: NSA
Ob die NSA wirklich so mächtig ist? Wochenlang sollen die Digitalschlapphüte unbescholtene Bürger in Washington DC abgehört haben bis sie merkten, dass man die Vorwahl von Washington DC mit der Ländervorwahl von Ägypten verwechselt hatte. Wochenlang - das macht doch stutzig. Vielleicht hat die NSA längst den Überblick verloren. Wer sich darauf nicht verlassen will und doch lieber auf das Recht vertraut hat ein Problem: Auf welches Recht? Mit dem deutschen Straf- oder gar Verfassungsrecht wird man gegen das durch Edward Snowden bekannt gewordene flächendeckende anlasslose Ausspähen von privaten Daten durch die NSA nicht sehr weit kommen. Eine bessere Antwort: Europarecht. Continue reading >>
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24 October 2013
Transnational State-Liability Law? Kundus on Trial
Next week the Bonn regional court will begin hearing evidence in the suit brought by victims of the Kundus attack, who are seeking compensation for damages. Just a few weeks ago Germany’s Federal Constitutional Court published its chamber decision regarding the constitutional complaint entered by victims of the bombing of the Varvarin bridge in the Kosovo War. The First Chamber of the Second Senate did not itself field the constitutional complaint, but it did make certain critical suggestions as to the contours of a transnational state-liability law. The Bonn regional-court decision will show how the civil courts will assimilate this. Continue reading >>
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Transnationales Staatshaftungsrecht? Kundus vor Gericht
Nächste Woche beginnt vor dem Landgericht Bonn die Beweisaufnahme in der Verhandlung über die Schadensersatzklagen der Opfer des Kundus-Angriffs. Nur wenige Wochen zuvor hat das Bundesverfassungsgericht seine Kammerentscheidung zu den Verfassungsbeschwerden der Opfer der Bombardierung der Brücke von Varvarin im Kosovo-Krieg veröffentlicht. Zwar hat die Erste Kammer des Zweiten Senats die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, aber sie hat doch einige entscheidende Hinweise zur Kontur eines transnationalen Staatshaftungsrechts gegeben. Vor dem Landgericht Bonn wird sich zeigen, wie die Zivilgerichte dies aufnehmen werden. Continue reading >>
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21 October 2013
“In Europe There Is No Solidarity in Terms of the Asylum System”
The European governments haven't learned their lessons from the humanitarian desaster of Lampedusa: Safe and legal access to the European asylum system is necessary, says Jürgen Bast, expert in European refugee law from the University of Gießen - as well as a resettlement program for migrants that can neither return to their home countries nor stay in their temporary receiving country, and economical free movement of acknowledged refugees to disburden the receiving countries. Continue reading >>
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„Es gibt kein solidarisches Asylsystem in Europa“
Europas Innenminister ziehen nicht die richtigen Lehren aus der Katastrophe von Lampedusa: Ein legaler und sicherer Zugang zum Asylsystem in Europa tut not, sagt der Gießener Asylrechts-Experte Jürgen Bast - ebenso wie ein Resettlement-Programm für Flüchtlinge, die weder in ihrem provisorischen Aufnahmeland bleiben noch in ihr Herkunftsland zurückkehren können, und wirtschaftliche Freizügigkeit für anerkannte Flüchtlinge, um die Aufnahmeländer zu entlasten. Continue reading >>Opposition tut not!
Opposition ist zwar - um Franz Müntefering zu zitieren - "Mist" für die beteiligten Parteien, aber für das Funktionieren der Demokratie unverzichtbar. Wer sich in diesen Tagen mit der Einlassung vernehmen lässt, man könne die Minderheitenrechte im Grundgesetz doch nicht vom Wahlergebnis abhängig machen, hat von den demokratischen Grundregeln wenig verstanden. An einer Grundgesetzänderung führt kein Weg vorbei. Doch um ein adäquates Gegengewicht zur übergroßen Mehrheit einer großen Koalition zu schaffen, muss mehr passieren - eine Einführung von Elementen direkter Demokratie auf Bundesebene. Continue reading >>18 October 2013
Towards a Euro Union
Why the crisis will not end without further integration: Eleven economic, legal and political scientists from Germany call for a stronger Europe. Continue reading >>
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Aufbruch in die Euro-Union
Warum ohne mehr Integration weitere Krisen drohen. Elf deutsche Ökonomen, Politologen und Juristen – die Glienicker Gruppe – entwickeln Vorschläge für ein vertieftes Europa. Continue reading >>17 October 2013
Save the Date: Podiumsdiskussion des Verfassungsblogs am 28.10.2013
Wie wirkt sich der Medienwandel auf die öffentliche Resonanz der Rechtswissenschaften aus? Wie verändert sich umgekehrt der Zugang der politischen Öffentlichkeit zu rechtswissenschaftlicher Expertise? Diese Fragen werden im Mittelpunkt der Auftaktveranstaltung zu dem Forschungsprojekt "Verfassungsblog: Perspektiven der Wissenschaftskommunikation in der Rechtswissenschaft stehen", zu der alle Leserinnen und Leser des Verfassungsblogs herzlich eingeladen sind: Continue reading >>11 October 2013
Germany’s Domestic „Königstein Quota System“ and EU asylum policy
Nach der Tragödie von Lampedusa wird über die Verteilung von Flüchtlingen in der EU gestritten. Wie sähe diese aus, wenn sie nach dem gleichen Schlüssel wie in Deutschland organisiert wäre? Daniel Thym, Caroline Beverungen und Sigrid Gies haben errechnet, wie dies die Lastenverteilung verändern würde - mit überraschendem Ergebnis: Es sind keineswegs nur die Grenzstaaten im Süden und Osten der Union, die die Hauptlast tragen, sondern gerade auch Länder wie Belgien oder Schweden, die über tausend Kilometer von Lampedusa entfernt liegen. Länder wie Malta und Zypern sind sicherlich überlastet, umgekehrt gibt es jedoch in den meisten osteuropäischen Staaten sowie Italien und Spanien relativ wenig Asylanträge. Continue reading >>
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Ein „Königsteiner Schlüssel“ für die EU-Flüchtlingspolitik
Nach der Tragödie von Lampedusa wird über die Verteilung von Flüchtlingen in der EU gestritten. Wie sähe diese aus, wenn sie nach dem gleichen Schlüssel wie in Deutschland organisiert wäre? Daniel Thym, Caroline Beverungen und Sigrid Gies haben errechnet, wie dies die Lastenverteilung verändern würde - mit überraschendem Ergebnis: Es sind keineswegs nur die Grenzstaaten im Süden und Osten der Union, die die Hauptlast tragen, sondern gerade auch Länder wie Belgien oder Schweden, die über tausend Kilometer von Lampedusa entfernt liegen. Länder wie Malta und Zypern sind sicherlich überlastet, umgekehrt gibt es jedoch in den meisten osteuropäischen Staaten sowie Italien und Spanien relativ wenig Asylanträge. Continue reading >>07 October 2013
Unpacking the Luggage 2013: Christopher McCrudden
Hans Joas’ book on the genealogy of human rights, Irish detective stories, a certain American classic, and a book on labor law in the context of changing social and political environments – Christopher McCrudden did quite a bit of reading over the summer, enjoying the privilege of delving into some non-legal literature for a change. Continue reading >>
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Koffer auspacken 2013: Christopher McCrudden
Hans Joas’ book on the genealogy of human rights, Irish detective stories, a certain American classic, and a book on labor law in the context of changing social and political environments – Christopher McCrudden did quite a bit of reading over the summer, enjoying the privilege of delving into some non-legal literature for a change. Continue reading >>
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02 October 2013
Turning EU Citizenship into a Viable Tool of EU Federalism
Dozens of years after the European Economic Community turned into the European Union, we are (still) speaking of the EU as an economic organisation. The Internal Market, which was one among many in a potential palette of the tools of integration became seemly the only tool . The Union has moved on from the customs union and the four types of free movement: it is about so much more now, compared even with 20 years ago. To present the Internal Market as the only tool of European Integration is thus most probably wrong. Yet, what should the alternatives be? What else can be deployed to underpin the core of EU integration next to the internal market? It is to respond to this question that a number of leading scholars on EU citizenship gathered in Oslo on September 13–14, 2013. Continue reading >>
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Turning EU Citizenship into a Viable Tool of EU Federalism
Dozens of years after the European Economic Community turned into the European Union, we are (still) speaking of the EU as an economic organisation. The Internal Market, which was one among many in a potential palette of the tools of integration became seemly the only tool . The Union has moved on from the customs union and the four types of free movement: it is about so much more now, compared even with 20 years ago. To present the Internal Market as the only tool of European Integration is thus most probably wrong. Yet, what should the alternatives be? What else can be deployed to underpin the core of EU integration next to the internal market? It is to respond to this question that a number of leading scholars on EU citizenship gathered in Oslo on September 13–14, 2013. Continue reading >>
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Translation “Perspectives of Legal Sholarship in Germany” available online now
The German Council of Science and Humanities and the programme Rechtskulturen, an initiative of the Wissenschaftskolleg zu Berlin/Institute for Advanced Study and its project Recht im Kontext at the Forum Transregionale Studien, are pleased to present the Perspectives of Legal Scholarship in Germany. Current Situation, Analyses, Recommendations to you. The Council, a major science policy advisory body that reports to the federal and state governments on the structure and development of higher education and research, adopted the German original paper on the occasion of its fall sessions in November 2012. Continue reading >>Translation “Perspectives of Legal Sholarship in Germany” available online now
The German Council of Science and Humanities and the programme Rechtskulturen, an initiative of the Wissenschaftskolleg zu Berlin/Institute for Advanced Study and its project Recht im Kontext at the Forum Transregionale Studien, are pleased to present the Perspectives of Legal Scholarship in Germany. Current Situation, Analyses, Recommendations to you. The Council, a major science policy advisory body that reports to the federal and state governments on the structure and development of higher education and research, adopted the German original paper on the occasion of its fall sessions in November 2012. Continue reading >>LSE’s crowdsourcing constitution experiment: “We, the People”, 21st century style
The UK does not have a written constitution. Should it have one, and if so, what should be in it? Conor Gearty and his fellow initiators from the London School of Economics want to engage specialists and the public in a "crowdsourcing" process to draft a new constitution for the UK. On October 8th this project will start. We have asked him about his aims, ideas and motivation. Continue reading >>
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Das Crowdsourcing-Verfassungsexperiment der LSE: “We, the People” im 21. Jahrhundert
Großbritannien hat bekanntlich keine Verfassung. Soll es eine bekommen, und wenn ja welche? Conor Gearty und seine Mitstreiter_innen an der London School of Economics wollen in den nächsten Monaten einen Prozess entwerfen, in dem Experten und Öffentlichkeit eine "Crowdsourcing"-Verfassung für das Vereinigte Königreich schreiben. Am 8. Oktober soll das Projekt starten. Wir haben ihn über seine Ziele, Motive und Ideen befragt. Continue reading >>
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26 September 2013
Unpacking the Luggage 2013: Dean Spielmann
A biography of his predecessor René Cassin, a history of Napoleon's Russian campaign from the view of the soldiers and a novel set in 19th century Den Haag - that is what ECtHR President Dean Spielmann had packed for his summer vacation. Continue reading >>
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Koffer auspacken 2013: Dean Spielmann
Eine Biographie seines Amtsvorgängers René Cassin, eine Geschichte des napoleonischen Russlandfeldzugs aus Sicht der einfachen Soldaten und eine Novelle aus dem Den Haag des 19. Jahrhunderts - das war die Sommerlektüre, die EGMR-Präsident Dean Spielmann im Gepäck hatte Continue reading >>25 September 2013
Unpacking the Luggage 2013: Martti Koskenniemi
Two graphic novels did Martti Koskenniemi pack for his summer vacations, plus several books about Heidegger, Thomasius and Christian Wolff, novels about Trieste and the parodies going on at academic conferences, and an Australian novel he finds increasingly hard to finish... Continue reading >>
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24 September 2013
How the ECtHR and National Courts Can Work Together to Improve the Protection of Human Rights
Einen großen Beitrag zur Diskussion über die Reform des Straßburger Systems leistete am vergangenen Wochenende eine Konferenz in der Göttinger Paulinerkirche, die von Anja Seibert-Fohr, Professorin in Göttingen und Mitglied des UN-Menschenrechtsausschusses, und dem EGMR-Richter Mark E. Villiger organisiert worden war. Unter der Überschrift „Judgments of the European Court of Human Rights – Effects and Implementation“ wurden in transnationaler Perspektive neue Wege diskutiert, wie das Zusammenspiel zwischen der Rechtsprechung des Gerichtshofes und ihrer innerstaatlichen Durchsetzung verbessert werden kann. Continue reading >>
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