Marktplätze, soziale Netzwerke und die BVerfG-Entscheidung zum "III. Weg"

Auf dem Marktplatz ist es klar: Wer gestern beleidigt hat, darf morgen trotzdem noch seine Meinung sagen. Anders im digitalen Raum: hier führen Verstöße gegen „Gemeinschaftsstandards“ nicht selten zur Sperrung für die Zukunft. Dann sind aber auch zulässige Beiträge nicht mehr möglich, es erfolgt der Ausschluss aus dem digitalen öffentlichen Raum. Die Grundlagen für solche Sperrungen sind vielfältig und oft nur eingeschränkt nachvollziehbar. So machte in den letzten Wochen #twittersperrt Furore, aber auch schon zuvor war das Sperren und Löschen durch soziale Netzwerke Gegenstand diverser zivilgerichtlicher Verfahren. Nun hat sich erstmals das BVerfG dazu geäußert, und es deutet sich an: Die Fraport- und die Stadionverbot-Entscheidung bekommen ein digitales Pendant.

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Interoperability of Databases and Interstate Trust: a Perilous Combination for Fundamental Rights

On 14 May 2019, the Council adopted two regulations, Regulation 2019/817 and Regulation 2019/818, establishing a framework for the interoperability between EU information systems in the Area of Freedom, Security, and Justice. The new rules on interoperability, upon which the European Parliament agreed in April 2019, will allegedly provide for easier information sharing and ‘considerably improve security in the EU, allow for more efficient checks at external borders, improve detection of multiple identities and help prevent and combat illegal migration’. All this, according to the press release of the Council, ‘while safeguarding fundamental rights’. It is questionable whether this commitment made by the EU legislator is justified.

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Dritte im Bunde: Für mehr Transparenz in der Partei- und Wahlkampf­finanzierung

Heinz-Christian Strache hat sich und seine FPÖ um Kopf und Kragen geredet. In dem heimlich aufgenommen Video, das den ehemaligen Parteivorsitzenden und Vizekanzler von Österreich in einer Villa auf Ibiza zeigt, schwadroniert er u.a. über einen Verein, der der FPÖ nahestehe und an den mehrere Vermögende gespendet hätten, vorbei am Rechnungshof. Der Vorgang wirft ein Schlaglicht auf Defizite der Parteien- und Wahlkampffinanzierung, nicht nur in Österreich.

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#DeniedMyVote too: Brits in France, the European Elections and the Council of State

European Elections Day in the United Kingdom has been stained by revelations that many EU citizens were unable to vote due to various clerical errors, widely reported on Twitter with the hashtag #DeniedMyVote. It seems that something along the same lines, though on a smaller scale, happened to UK citizens residing in other Member States of the European Union, for example in France.

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Amri-Unter­suchungs­ausschuss in der Sackgasse: Für eine Reform des Auskunfts­verweigerungs­rechts

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse stellen ein politisches Kampfmittel dar. Ihr Zweck liegt darin, punktuell parlamentarische Verantwortlichkeiten der Regierung aufzuzeigen. In der Praxis stehen Untersuchungsausschüsse allerdings häufig vor dem Problem, auf Zeugen zu treffen, die wenig bis keine Aussagen zur Sache machen. Grund dafür sind Auskunftsverweigerungsrechte der jeweiligen Untersuchungsausschussgesetze. Die Aufklärungsbemühungen drohen in derartigen Konstellationen zur Farce zu verkommen.

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Die Unbestimmtheit der Verfassung: „Verfassungs­patriotismus“ mit Jürgen Habermas nach 70 Jahren

Heute wird die deutsche Verfassung 70 Jahre alt. Und nach den Grundgesetz-Festspielen werden wir gleich im Juni den 90. Geburtstag desjenigen Philosophen begehen, der den Begriff des Verfassungspatriotismus, wenn schon nicht erfunden, so doch entscheidend popularisiert hat.

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Is a Microstate about to Provide EU Rule of Law with its Van Gend Moment?

In fifteen years of EU membership, Maltese courts have been remarkably reluctant to refer questions of interpretation to the CJEU. This could be about to change in litigation which could have far-reaching consequences for the direct effect of member states’ rule of law and human rights obligations. The dispute raises important, novel questions concerning the extent to which EU law of a classical constitutional nature could be democratised in much the same manner as the law of the internal market was democratised through Van Gend.

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DEM-DEC Global Research Update – May 2019

Tenth Global Research Update since DEM-DEC was launched This tenth monthly update was issued on 17 May 2019 and is now available on DEM-DEC. Sincere thanks to DEM-DEC REsearch Editors Kuan-Wei Chen and Anant Sangal, who assisted in production of this Update.  Additions in the May Update include: New research worldwide from April and early […]

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Strache-Video und Meinungs­freiheit – zum grund­rechtlichen Schutz der Veröffent­lichung rechtswidrig erlangter Informationen

Ein heimlich aufgenommenes Video wird der Presse zugespielt – und keine 24 Stunden später ist Österreich um einen Vizekanzler ärmer und Neuwahlen sind avisiert. Die Ereignisse überschlagen sich, und wesentliche Fragen, wie etwa die nach der Quelle des Videos, sind derzeit noch unbeantwortet. Schon jetzt ist aber erkennbar, dass der Vorgang auch in die Rechtsgeschichte der Presse- und Meinungsfreiheit und des Persönlichkeits- und Datenschutzes eingehen wird. Der Konflikt zwischen den Kommunikationsgrundrechten und dem grundrechtlichen Privatheitsschutz hat einen neuen Klassiker-Fall.

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