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DEBATE

Die Verstetigung von Bürgerräten in Deutschland

Wie steht es um die Debatte um Bürgerräte in Deutschland? Dieses Symposium versammelt interdisziplinäre Beiträge zu Form und Ausgestaltung, den Funktionen und der verfassungsrechtlichen Verankerung von Bürgerräten. Es behandelt rechtsvergleichende und gesellschaftliche Perspektiven und macht konkrete Vorschläge zur Institutionalisierung.

16 May 2025
Ortwin Renn

Plädoyer für eine Stiftung für Partizipative Demokratie

Kurzfristig ließe sich zur Institutionalisierung von Bürgerräten eine Organisationseinheit „Partizipative Demokratie“ beim Deutschen Bundestag einrichten. Dieses Modell würde kurzfristig die Verstetigung von Bürgerräten ermöglichen. Langfristig benötigt es eine robustere Lösung, um politische Unabhängigkeit zu gewährleisten und Kontinuität sicherzustellen: eine Stiftung für partizipative Demokratie.

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Philipp C. Verpoort, Ennio Friedemann

Grundpfeiler eines Rahmengesetzes für konsultative Bürgerräte

Eine gelungene Rahmenregelung zu Initiativrecht, Themenfindung und Zusammensetzung erleichtert die Integration von Bürgerräten in das Instrumentarium demokratischer Prozesse und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung. Wie könnten solche Eckpfeiler in Form eines bundesgesetzlichen Rahmengesetzes für Bürgerräte aussehen?

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Florian Wieczorek

Zeit zum Abwechseln

Es gibt mit dem Schöffenamt bereits ein staatsbürgerliches Ehrenamt, bei dem Bürger:innen ebenfalls an (judikativen) Entscheidungen des Staates partizipieren – es könnte somit als Vorbild für Bürgerräte und deren Ausgestaltung dienen. Aber inwieweit ließen sich die Regelungen zu den Laienrichter:innen tatsächlich auf eine mögliche Rahmengesetzgebung für Laienpolitiker:innen übertragen?

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15 May 2025
Andreas Glaser

Hand in Hand mit der direkten Demokratie

Bürger:innenräte sind in der Schweiz ein etabliertes Format. Entgegen der Kritik harmonieren sie mit den vielfältigen Instrumenten der direkten Demokratie auf allen Staatsebenen. Am Ende könnten sie gar das Modell sein, das sich für die Totalrevision der Verfassung am ehesten anbietet.

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Peter Bußjäger

Wohlfühldemokratie als Alternative zum Repräsentativsystem

Die Unzufriedenheit mit der Leistungsfähigkeit der repräsentativen Demokratie auf allen Ebenen ist bekannt. In dieser demokratischen Melancholie wurde das Instrument des Bürger:innenrates geboren. Am Beispiel von Österreich schaut sich dieser Beitrag an, wie Bürger:innenräte normativ verankert wurden. Auch wenn das Resultat eher bescheiden ausfällt und darüber hinaus zu viel von der Beteiligung der Bürger:innen erwartet wird, sollte die Politik in bestimmten Settings mehr Bürger:innenräte wagen.

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Arne Pautsch

Institutionalisierte Deliberation

Das ostbelgische Modell zeichnet sich neben der Permanenz durch die Institutionalisierung in einem Dekret aus, einer gesetzlichen Regelung des Parlaments aus dem Jahre 2019. Dies unterscheidet es maßgeblich von vergleichbaren Modellen weltweit und lässt es als “Blaupause” sog. Mini-Öffentlichkeiten erscheinen.

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Christian Ernst, Ennio Friedemann

Konsultative Bürgerräte auf kommunaler Ebene

Laut dem Bericht „Bürgerräte in Deutschland“ finden rund 80% aller Bürgerräte auf kommunaler Ebene statt. Dies wirft die Frage auf, wie Länder und Kommunen einen rechtssicheren Rahmen für ihren Einsatz schaffen können. Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie bietet hier Chancen, auch wenn ihr Verhältnis zum Demokratieprinzip sowie Kompetenzüberlegungen zu beachten sind.

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14 May 2025
André Bächtiger, Saskia Goldberg, Marina Lindell

Mit oder ohne Entscheidungsmacht?

Juristische Überlegungen zur verfassungsrechtlichen Rolle und Verstetigung von deliberativen Bürgerräten brauchen ein empirisches Korrelat. Deshalb haben wir Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, USA, Irland und Finnland befragt, welche politischen Kompetenzen Bürgerräte haben sollten und wie sie institutionell ausgestaltet sein müssten. Es gibt zwei Lesarten der Ergebnisse.

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Pola Brünger

Wer ist dabei?

Ein besonderes Potenzial von Bürgerräten liegt in der Beteiligung derjenigen Bevölkerungsteile, die von der Wahlteilnahme ausgeschlossen sind. Dazu gehören 14,1 Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Um ihren Zugang zu Bürgerräten geht es in diesem Beitrag.

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Frank Brettschneider

Reden ist Gold

Bei der Kommunikation über Bürgerräte sind drei Phasen zu unterscheiden: die Kommunikation, bevor er seine Arbeit aufnimmt, die Kommunikation, während er arbeitet, und die Kommunikation, nachdem er seine Arbeit abgeschlossen hat. In jeder Phase sind für eine ideale Kommunikation unterschiedliche Schwerpunkte zu setzen.

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13 May 2025
Philip Berger

Bürgerräte als legitime Gestaltungsoption

Der zentrale Vorwurf gegen Bürgerräte lautet in aller Regel, derartige Institutionen seien im Kern undemokratisch und verfassungswidrig. Allerdings bietet das Grundgesetz hier durchaus Anschlusspotential. Dieser Beitrag argumentiert, dass die verfassungstheoretische Gemengelage es durchaus hergibt, dass entscheidungsbefugte Bürgerräte im Grundsatz mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

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Klara Westerlage

Mitwirkung durch Los?

Das Modell der repräsentativen Demokratie steckt in einer Krise. Wenn man sich auf den Standpunkt stellt, dass Bürgerräte hier einen Beitrag leisten können, müssen diese eine Form von Wirksamkeit aufweisen. Da eine quasi-legislative Entscheidungsgewalt verfassungswidrig wäre, liegen verfassungsrechtlich andere Einbindungensmodi wie eine parlamtenarische Befassungspflicht nahe.

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12 May 2025
Daniela Winkler, Kornelius Löffler

Der Bürgerrat als Hybride?

Die politik- und rechtswissenschaftliche Diskussion über Bürgerräte kreist vor allem um die Frage nach Formaten. Mindestens genauso relevant ist aber die Verortung im Staat-Gesellschaft-Gefüge. Mit welchen anderen Institutionen unserer Demokratie sind sie vergleichbar? Bürgerräte lassen sich letztlich als „Transmissionsriemen“ zwischen öffentlicher und privater Willensbildung verstehen, womit eine Verortung als Hybride naheliegt.

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Marc Zeccola

Die Frage nach dem Warum

Die Akzeptanz der Demokratie als Herrschaftsform schwindet. Bürgerräte erfüllen vor diesem Hintergrund vielfältige Funktionen, die das Vertrauen der Bevölkerung wieder stärken können. Zu nennen sind dabei Legitimations- Akzeptanz- Transparenz- Informations- und Qualitätsfunktion. Das Ziel einer Kongruenz zwischen Funktion und Wirkung lässt sich allerdings nur herstellen, wenn Bürgerräte auch institutionell standardisiert werden.

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Felix Petersen

Die Verstetigung von Bürgerräten in Deutschland

Wie steht es um die Debatte um Bürgerräte in Deutschland? Dieses Symposium versammelt interdisziplinäre Beiträge zu Form und Ausgestaltung, den Funktionen und der verfassungsrechtlichen Verankerung von Bürgerräten. Es behandelt rechtsvergleichende und gesellschaftliche Perspektiven und macht konkrete Vorschläge zur Institutionalisierung.

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