13 November 2009
OLG Oldenburg pfeift auf Bundesverfassungsgericht
Manche Instanzrichter interessieren sich offenbar inzwischen einen feuchten Kehricht für [...]
12 November 2009
EuGH: Wehe dem Staat, dessen Oberste Richter die Verträge verletzen
Das könnte für uns relevant werden, wenn das BVerfG ernst [...]
12 November 2009
BVerfG: Länder dürfen private Baudenkmäler strafrechtlich schützen
Das Bundesverfassungsgericht sieht nach einem heute veröffentlichtem Beschluss offenbar kein [...]
12 November 2009
Datenschutz-Beauftragte: Unabhängig genug, meint der Generalanwalt
Die Datenschutz-Kontrolle in Deutschland geht, was ihre Unabhängigkeit betrifft, europarechtlich [...]
11 November 2009
Europaparlament und Fünf-Prozent-Hürde
Auch bei den Europawahlen gibt es eine Fünf-Prozent-Hürde. Warum eigentlich? [...]
09 November 2009
Lässt der US Supreme Court Softwarepatenten die Luft ab?
Noch ein extrem spannender Fall, der heute vor dem US [...]
09 November 2009
USA: Lebenslang für Jugendliche – Ende einer barbarischen Strafrechtspraxis?
Die USA sind das einzige Land der Erde, dessen Justizsystem [...]
08 November 2009
Taiwan: Strafen für Prostituierte sind verfassungswidrig
Prostituierte zu bestrafen und Freier nicht – das verstößt gegen [...]
07 November 2009
Tschechiens Lissabon-Urteil
Drüben bei Adjudicating Europe gibt es das Urteil vom 3. [...]
05 November 2009
ACTA: Zugang zum Verhandlungstisch
Aus dem Fall ACTA kann man eine Menge lernen – [...]
04 November 2009
Lissabon: This is not over yet…
Der Lissabon-Vertrag ist ratifiziert, lang genug hat’s gedauert und gestern [...]