POSTS BY Maximilian Steinbeis

Straßburg und das Anti-Richter-Dilemma

Nach einem aktuellen Urteil des EGMR ist ein Gericht, an dem regelwidrig ernannte Richter_innen mitwirken, nicht "auf Gesetz beruhend" i.S.v. Art. 6 Abs. 1 EMRK. Was bedeutet, dass jeder, den ein solches Gericht verurteilt, sein Recht auf ein faires Verfahren in Straßburg einklagen kann. Der EGMR kontrolliert, ob die Regeln bei der Richterernennung eingehalten wurden. Das, so scheint mir, könnte in Polen noch massive Folgen haben, und nicht nur dort.

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