19 Juli 2021
Die Stunde des Gesetzgebers
Im vergangenen Jahr aber hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit dem PSPP-Urteil eine Dynamik in Gang gesetzt, die das Kraftfeld zwischen nationaler und supranationaler Verfassungsgerichtsbarkeit zur Entladung zu bringen und damit die gesamte Europäische Union irreparabel zu beschädigen droht. Tatsächlich legen dieser und weitere Konflikte gravierende Mängel in der Architektur des Verfassungsgerichtsverbunds offen – und zwar auf allen Seiten. Für die Bundesregierung liegt darin eine unerwartete Chance. Continue reading >>
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15 Juli 2021
Ein Dilemma, kein Staatsstreich
Jetzt ist es also tatsächlich passiert: Das polnische Verfassungsgericht verneint in einem zentralen Bereich die Bindung an Entscheidungen des EuGH. Mit dem prinzipiellen Vorrang des Europarechts steht damit eine der fundamentalen Säulen der europäischen Integration in Frage. Ist der Vorgang vergleichbar mit dem, was das deutsche Bundesverfassungsgericht im PSPP-Urteil getan hat? Continue reading >>09 Juli 2021
Normale Zeiten
Über Pandemie, Asyl, Afghanistan, Fluchthilfe, Sonnencreme und den Drang, in Ruhe gelassen zu werden Continue reading >>
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09 Juli 2021
Normal Times
On the pandemic, asylum, Afghanistan, refugees, sunscreen lotion, and the urge to be left alone Continue reading >>
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02 Juli 2021
Openers for Interpretation
On the US Supreme Court and why something needs to be done Continue reading >>02 Juli 2021
Deutungsöffner
Über den US Supreme Court und warum es so nicht weiter geht Continue reading >>25 Juni 2021
Keine Kompromisse
Über Offensichtliches, Kontroverses und was passiert, wenn sich das "normale Volk" nicht im Spiegelbild der demokratischen Wahl erkennt Continue reading >>
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25 Juni 2021
We will not compromise
On the obvious and the controversial and what happens when the "normal people" don't recognise themselves in the mirror of democratic elections Continue reading >>18 Juni 2021
You are bound
On the law and the force and the possibility of proven murderers walking free Continue reading >>
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18 Juni 2021