Nachwirkungen ohne Neuigkeitswert
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 2024 erklärt zentrale Vorschriften des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes (§§ 16a, 17 PolG NRW) für verfassungswidrig, da sie längerfristige Observationen unter Einsatz technischer Mittel erlauben und gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen. Die Entscheidung greift die BKAG I-Rechtsprechung von 2016 auf, deren Umsetzung in vielen Bundesländern weiterhin aussteht.
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BVerfG erklärt Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht erklärte am 26. November 2024 den Krankenhausvorbehalt für ärztliche Zwangsbehandlungen (§ 1832 Abs.1 Nr.7 BGB) teilweise für verfassungswidrig. Zwangsmaßnahmen dürfen in Ausnahmefällen auch außerhalb eines Krankenhauses durchgeführt werden, wenn die Verbringung erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen verursachen würde und der Krankenhausstandard vor Ort nahezu erreicht wird. Die Entscheidung stellt das Schutzkonzept des Gesetzgebers infrage, der Zwangsmaßnahmen als letztes Mittel im stationären Setting sichern wollte. Bis zur Neuregelung (Frist: 31.12.2026) gilt die bestehende Rechtslage fort.
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Die große Überraschung blieb aus. Die Verfassungsbeschwerden gegen das Strompreisbremsegesetz von insgesamt 22 Betreibern von Anlagen zur grünen Stromerzeugung wurden zurückgewiesen (Az.:1 BvR 460/23, 1 BvR 611/23). Blickt man allein auf die tragenden Gründe für die Erfolglosigkeit der Beschwerden, hält das Urteil in der Tat wenig Überraschendes bereit. Interessant wird die Entscheidung allerdings in ihren Randbereichen und abseits der tragenden Gründe.
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