Daten, Werte und der AI Act
In der letzten Woche erschien hier ein Text mit dem unterstützenswerten Anliegen, auf die Problematik von Ethics-Washing in der Diskussion um die Regulierung Künstlicher Intelligenz und Datenschutz hinzuweisen. Wir meinen, dass dazu andere Fragen gestellt werden müssen, als diejenigen, die der Beitrag aufwirft, und zweitens die angesprochenen Aspekte differenziert werden sollten. Angesichts zahlreicher legislativer Desiderate des KI-Verordnungsvorschlags und des nicht abgeschlossenen Gesetzgebungsprozesses sind diese Diskussionen zu Grundlagen von Technologie-Regulierung aktuell auch dringend geboten. Wir plädieren dafür, Ethik und Werte nicht als Gegensätze zu einer demokratischen Gesetzgebung zu verstehen, sondern als notwendige Komponenten einer informierten regulatorischen Debatte.
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Daten und Werte
Grundsätzliche Fragen zum Verhältnis von Künstlicher Intelligenz und Datenschutz sind noch immer ungeklärt. Die geplante KI-Verordnung wird diese Probleme nicht lösen, sondern weiter vertiefen. Denn der europäische Gesetzgeber hat bislang davon abgesehen, das Verhältnis von KI- und Datenschutz-Grundverordnung eindeutig zu regeln. Die dort formulierten Pflichten für die Entwicklung und den Einsatz sogenannter Hochrisiko-KI-Systeme sollen bereits bestehende Regelungen ergänzen, nicht ersetzen. Nun zeichnet sich - paradoxerweise im Rahmen unionaler Bemühungen Recht zu setzen - ein Trend weg von positiv gesetzten, bestimmbaren Recht an. Regulatoren, Wissenschaft und Lobby reden stattdessen naturrechtlichen Ideen und einer 'KI-Ethik' das Wort, die letztlich vor allem auf eines hinausläuft: bloß keine strengen Regeln.
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