13 Mai 2022
Die Entwicklung des informationellen Trennungsprinzips
Die Bedrohungen des internationalen Terrorismus nach 9/11 haben es intensiviert, den Datenaustausch der Sicherheitsbehörden untereinander zu optimieren. Die Gesetzgebung schien dem Credo der Prävention durch Massenüberwachung zu folgen, wodurch die Trennung als Grundregel zunehmend durchlässiger zu werden scheint. Diese Entwicklungen bieten wichtige Anhaltspunkte zum Verständnis der administrativen Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Continue reading >>
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06 September 2021
Re-Subjecting State-Like Actors to the State
The Digital Services Act aims to limit the power of the Big Tech companies and to place more responsibility on them to control the content which is posted on their websites. Rather than providing even more power to the platforms via de facto self-regulation, the DSA should strengthen the interference opportunities of public authorities. Continue reading >>
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16 Dezember 2020
Eingriffsintensivierung durch Technik
Mit dem Beschluss zum Antiterrordateigesetz vom 11.12.2020 setzt das Bundesverfassungsgericht wichtige Leitplanken zur Datenerhebung durch die Sicherheitsbehörden. Es zeigt sich wieder einmal, dass Grundrechtsschutz nicht erst gegeben ist, wenn Gerichte darüber entscheiden, sondern bei parlamentarischen und exekutiven Entscheidungen stets mitgedacht werden muss. Continue reading >>22 März 2020