Klimaschutz in Karlsruhe 5.0
Vor kurzem ließen mehrere Pressemitteilungen deutscher Umweltverbände Verfassungsrechtler:innen aufhorchen. Die vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace, Germanwatch, dem Solarenergie-Förderverein Deutschland und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) im Sommer/Herbst 2023 eingereichten „Zukunftsklagen“ werden in Karlsruhe offenbar ernst genommen. Im weiteren Verfahren könnte auch das kürzlich ergangene Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zu völkerrechtlichen Verpflichtungen der Staaten mit Bezug zum Klimawandel eine wichtige Rolle spielen.
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Eine vertane Chance, aber keine Katastrophe
Nach langen Verhandlungen innerhalb der Ampel-Koalition hat der Bundestag am 26. April 2024 eine Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) beschlossen. Teils harte Kritik von Umweltverbänden, Expert*innen und Kommentator*innen hat sich insbesondere an der Abschaffung der jahressscharfen Sektorziele als Grundlage für die gesetzliche Pflicht zur Vorlage von Sofortprogrammen entzündet. Wir argumentieren, dass viele Kritiker*innen die Wirksamkeit des alten KSG-Mechanismus für die Durchsetzung der ambitionierten deutschen Klimaziele überschätzen. Eine realistische Einschätzung der Möglichkeiten und Grenzen institutioneller Regelungen zur Durchsetzung ambitionierter Klimapolitik legt stattdessen nahe, dass mit der Novelle einerseits eine Reihe von graduellen und potentiell wirksamen Reformen eingeführt wurden, andererseits aber auch Chancen zur Verbesserung ungenutzt bleiben.
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