10 January 2025
Im Sog der Bürokratierhetorik
Lieferketten- und Nachhaltigkeitsregulierung sind auf bestem Wege, zentrale Wahlkampfthemen zu werden. Als eine der ersten Gesetzesinitiativen nach dem Bruch der Ampelkoalition brachte die FDP einen Entwurf zur Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) ein und prangert darin ‘teure Lieferkettenbürokratie’ an, die sinnbildlich für einen Ansatz der ‘gesinnungsethischen Politik’ stehe und keine spürbaren Verbesserungen entlang der Lieferkette bringe. Der Entwurf befindet sich derzeit gemeinsam mit einer parallelen Initiative der CDU/CSU-Fraktion in der Ausschussberatung. Er steht exemplarisch dafür, wie ‚Bürokratie‘ zu einem politischen Schlüsselbegriff hinter dem Backlash gegen den Green Deal wird.
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