Eine teure Busfahrt
Am 26. Februar 2025 hat die Europäische Kommission das erste Omnibus-Paket zur Vereinfachung von EU-Vorschriften im Nachhaltigkeitsbereich veröffentlicht. Es soll Verwaltungskosten einsparen, Komplexität reduzieren und kleine und mittlere Unternehmen entlasten. Dieser Beitrag zeigt, dass sich die geplanten Änderungen allerdings erheblich auf die Durchsetzung der Europäischen Lieferkettenrichtlinie auswirken. Vor allem mit der Streichung der zivilrechtlichen Haftungsnorm in Art. 29 CSDDD würde die Richtlinie einen großen Teil ihrer Durchsetzungskraft verlieren.
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Im Sog der Bürokratierhetorik
Lieferketten- und Nachhaltigkeitsregulierung sind auf bestem Wege, zentrale Wahlkampfthemen zu werden. Als eine der ersten Gesetzesinitiativen nach dem Bruch der Ampelkoalition brachte die FDP einen Entwurf zur Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) ein und prangert darin „teure Lieferkettenbürokratie“ an, die sinnbildlich für einen Ansatz der „gesinnungsethischen Politik“ stehe und keine spürbaren Verbesserungen entlang der Lieferkette bringe. Der Entwurf befindet sich derzeit gemeinsam mit einer parallelen Initiative der CDU/CSU-Fraktion in der Ausschussberatung. Er steht exemplarisch dafür, wie ‚Bürokratie‘ zu einem politischen Schlüsselbegriff hinter dem Backlash gegen den Green Deal wird.
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