Filter am Flaschenhals
Wer sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt, soll in Zukunft auch in Sachsen stets vom juristischen Vorbereitungsdienst ausgeschlossen werden können. Nach der am Mittwoch verabschiedeten Novellierung des sächsischen Juristenausbildungsgesetzes kann Bewerberinnen und Bewerbern der Zugang zum juristischen Vorbereitungsdienst auch dann versagt werden, wenn sie sich verfassungsfeindlich, aber nicht strafbar verhalten haben. Damit beendet der Landtag den sächsischen Alleingang, auf den er sich 2021 mit der Normierung der Strafbarkeitsvoraussetzung selbst begeben hatte.
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Mehrheiten trotz Minderheitsregierung
Trotz ihres schlechten Rufs haben Minderheitsregierungen derzeit Konjunktur. Das stellt die Parteien vor die Herausforderung, Mehrheiten immer wieder neu finden zu müssen. Der Sächsische Landtag hat mit der Sächsischen Staatsregierung dafür jetzt ein neues Konsultationsverfahren beschlossen. Es verspricht ein „neues Kapitel der politischen Kultur“ und eine Versachlichung der Politik. Dieses Versprechen kann das Konsultationsverfahren zwar nicht vollends einlösen, regt aber zur Kompromissfindung in Zeiten instabiler Mehrheitsverhältnisse an.
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Maschinengewehre und Handgranaten für die Polizei
In Sachsen wird aufgerüstet. Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat verschiedene Regelungen des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes und des Sächsischen Polizeibehördengesetzes für verfassungswidrig und nichtig erklärt. In seiner Entscheidung hat der Gerichtshof sich überzeugend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu heimlichen Überwachungsbefugnissen angeschlossen, das Erfordernis der Normenklarheit grundrechtsstärkend ausgelegt und - dies ist das Kernproblem der Entscheidung - die polizeiliche Aufrüstung zu weit zugelassen.
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