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03 March 2025

Fiscal Hamlets

Nichts bestimmt die begonnenen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stärker als die Schuldenbremse. Sie und nicht, wie im Wahlkampf fast allgemein behauptet wurde, die Migration, ist die Mutter aller Probleme. Tritt die noch bis zur Konstituierung des 21. Bundestages bestehende verfassungsändernde Mehrheit dem Vorschlag näher, militärische Verteidigung und Infrastrukturmodernisierung in zwei gewaltigen Sondervermögen – die Rede ist von jeweils 400 Mrd. Euro – zu institutionalisieren, gleichzeitig aber die Schuldenbremse formal nicht anzutasten, so bedeutet das nichts weniger als die Spaltung ihrer Finanzverfassung; tendenziell die Spaltung ihrer ökonomischen Verfassung überhaupt.

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11 October 2024

Privatisierung für wen?

Nahezu jeder Beitrag zum Symposium zeigt, dass ein Theorie-Import der LPE-Positionen aus Yale nicht bruchlos möglich ist. Zugleich gibt es gerade in Europa Forschungsprojekte zu Recht und politischer Ökonomie gibt, die sowohl theoretisch fundiert als auch eingebettet in eine konkretisierende Praxis arbeiten. Mit ihnen können wichtige gesellschaftliche Infrastrukturen stabil, klimaschonend und innovativ umgestaltet werden.

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Privatization for whom?

Almost every contribution to the symposium shows that it is not possible to import LPE positions from the US without friction. At the same time, an LPE Europe research agenda exists that is theoretically sound and embedded in a concretising practice. This could be used to reorganise important social infrastructures in a stable, climate-friendly and innovative way.

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