Vertragsverletzungsverfahren
BF die Feststellungsklage vor dem EUGH gegen einen Mitgliedsstaat der EU wegen Verstoßes gegen EU-Recht (Art. 258 bis 260 AEUV). Das Vertragsverletzungsverfahren kann durch die EU-Kommission oder durch Mitgliedsstaaten angestrengt werden.
In Deutschland wird die Regierungsbeteiligung einer rechtsextremen Partei zumindest auf Landesebene ein immer realistischeres Szenario. In so einem Fall könnte die EU mit fast allen ihren Instrumenten auch gegen die autoritäre Regierung eines Bundeslandes vorgehen – selbst wenn sich die Bundesregierung weiter an EU-Recht hielte. Das Zurückhalten von EU-Fördergeldern wäre das effektivste Mittel der EU, um die Rechtstaatlichkeit auf regionaler Ebene zu schützen.
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