20 August 2025
Tariftreue light
Ein neues Bundestariftreuegesetz soll den Bund dazu verpflichten, öffentliche Aufträge nur noch an solche Auftragnehmer:innen zu vergeben, die ihren Arbeitnehmer:innen tarifliche Arbeitsbedingungen gewähren – unabhängig davon, ob sie tarifgebunden sind oder nicht. Die Diskussion ist nicht neu: Die Ampel-Koalition scheiterte, bevor ihr Entwurf verabschiedet werden konnte. Am 6. August 2025 hat sich die Regierung im Kabinett auf einen neuen Entwurf geeinigt. Der Entwurf verfolgt das richtige Ziel, ist jedoch nicht konsequent genug, um die Tarifautonomie tatsächlich zu stärken. Continue reading >>
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10 February 2025
Karenztage – Falscher Sparversuch auf Kosten der Arbeitnehmer
Die Einführung von Karenztagen in der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wird als Gegenmaßnahme gegen „Krankfeiern“ vorgeschlagen, birgt jedoch erhebliche Risiken. Anstatt den Missbrauch zu verringern, gefährdet sie die soziale Sicherheit der ArbeitnehmerInnen und verkompliziert das bestehende System. Zudem wird die Verantwortung für Missbrauch unzureichend auf die Erkrankten abgewälzt. Historisch betrachtet stellt die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall eine wichtige sozialpolitische Errungenschaft und Schutzmaßnahme dar. Letztlich würde die Einführung von Karenztagen nicht nur mehr Kosten verursachen, sondern auch bestehende Kontrollmechanismen schwächen. Continue reading >>16 January 2025
Steht die Mindestlohnrichtlinie vor dem Aus?
Die im Oktober 2022 verabschiedete Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU sticht vor allem durch ihren hohen Symbolwert hervor. Dänemark sah die Richtlinie außerhalb der Kompetenzen des Unionsgesetzgebers und klagte, unterstützt von Schweden, vor dem Europäischen Gerichtshof. Am 14. Januar 2025 legte Generalanwalt Emiliou seine Schlussanträge vor. Niemand fällt aus allen Wolken, wenn der Generalanwalt bestätigt, dass sich der Unionsgesetzgeber mit der Mindestlohn-RL auf äußerst dünnes Eis begeben hat. Gleichwohl hätte man die Anträge so nicht erwartet. Der GA empfiehlt, die Richtlinie in vollem Umfang für nichtig zu erklären. Continue reading >>
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