27 January 2026
Berlin ist nicht Brokdorf
In der berühmten Brokdorf-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1985 hatte die Protestbewegung ihre verfassungsrechtliche Legalisierung erfahren; die Versammlungsfreiheit wird seither als „eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt“ angesehen. Dieses Brokdorf-Paradigma ist erschöpft. Die seit dem 7. Oktober 2023 sichtbaren Versammlungsrechtskonflikte – jüngst etwa: das VG Berlin zur Auflösung des „Palästina-Kongresses“ – markieren nicht bloß Vollzugsdefizite, sondern das Ende des Brokdorf-Paradigmas selbst. Continue reading >>
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