02 March 2024
DasĀ Bundesgesetzblatt im digitalen Zeitalter
Nach langen Verhandlungen wurde am 12. Februar 2024 endlich ein Bundeshaushalt fĆ¼r 2024 im Bundesgesetzblatt verkĆ¼ndet. Aber was genau wurde da verkĆ¼ndet? 12 Seiten Haushaltsgesetz und als Anlage 12 Seiten Gesamtplan, eine Zusammenfassung des Haushaltsplans. Von den ā eigentlich interessanten ā ausfĆ¼hrlichen Festsetzungen auf ca. 3100 Seiten EinzelplƤnen keine Spur. Das entspricht stƤndiger Staatspraxis āzur Vermeidung einer Ć¼bermƤĆigen Belastung des Bundesgesetzblattesā. Aber seitdem das letzte Mal ein Bundeshaushalt verkĆ¼ndet wurde, hat sich ein entscheidender Faktor geƤndert: Das Bundesgesetzblatt erscheint elektronisch und braucht damit keine Entlastung mehr. Die nur teilweise VerkĆ¼ndung des Bundeshaushalts 2024 ist daher nicht gerechtfertigt. Continue reading >>
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