15 July 2025
Parlamentskultur und Bundesverfassungsrichterwahl
Die Wahl neuer Richterinnen und Richter an das Bundesverfassungsgericht sorgt für politisches Störfeuer – trotz fachlich überzeugender Vorschläge. Statt juristischer Expertise dominieren moralische Reflexe und parteipolitisches Kalkül. Die Plenumsentscheidung stellt aber hohe Anforderungen an die Parlamentskultur: Die aktuellen Entwicklungen drohen, das Vertrauen in das demokratische Verfahren der Richterwahl nachhaltig zu schädigen. Continue reading >>
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