POSTS BY Klaus Ferdinand Gärditz

Die Richtlinien der Flüchtlingspolitik

Die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin schließt auch die für die Regierung als Kollegialorgan verbindliche Entscheidung von Rechtsfragen ein. Der Verpflichtung zur Umsetzung könnte ein Minister nur entgehen, indem er seine Entlassung verlangt. Ein unmittelbarer Durchgriff der Bundeskanzlerin auf nachgeordnete Behörden und den administrativen Vollzug (namentlich Weisungen an die Bundespolizei, wie an der Grenze zu verfahren ist,) scheidet allerdings aus. Die Organisationsgewalt sowie die Dienst-, Rechts- und Fachaufsicht verbleiben beim Ressortminister und können diesem auch nicht ohne Kabinettsumbildung entzogen werden.

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Steriles Politik­verständnis: Zum Wanka-Urteil des Bundesverfassungs­gerichts

Pressemitteilungen einer Bundesministerin, die der AfD die "Rote Karte" zeigen, sind mit dem Recht auf Chancengleichheit der Parteien unvereinbar. Das BVerfG verteidigt damit konsequent Oppositions- bzw. Minderheitenrechte und lässt sich weder vom politischen Betrieb noch vom politischen Lagerdenken vereinnahmen. Gleichwohl überzeugt das rigide Neutralitätskonzept des BVerfG nicht durchweg.

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"Die meisten Dinge, die in Polen und Ungarn gelaufen sind, könnten ohne weiteres hier auch passieren"

"Wir haben gerade in zentralen institutionellen Fragen im Grundgesetz oftmals eine Unterbilanz an Konstitutionalisierung": ein Interview mit Klaus F. Gärditz zu Verfassungsgerichtsgesetz, Richterwahlen, Wahlrecht und anderen Feldern, wo eine entsprechend entschlossene Parlamentsmehrheit den Verfassungsstaat von innen nach außen stülpen könnte, ohne einen Buchstaben am Grundgesetz zu verändern.

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