24 September 2020
Mehr Schein als Sein?
In den letzten Jahren wurde viel über die schlechten Lebensstandards auf den griechischen Inseln und die notorische Ineffektivität der Dublin-Verfahren berichtet. Dies nährte die Hoffnung, dass die Veröffentlichung des zuletzt mehrfach verschobenen „neuen“ Migrations- und Asylpakts einen „Neuanfang“ wagt, den die Pressemitteilung der Kommission vollmundig versprach. Ein genauer Blick auf die Gesetzgebungsvorschläge und Empfehlungen zeigt allerdings, dass der wortreich beschworene Neuanfang unvollständig bleibt. Continue reading >>
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26 May 2017
EuG-Urteil zur Europäischen Bürgerinitiative: Gut für Bürgerbeteiligung, zu spät für “Stop TTIP”
Am 10. Mai 2017 hat das Europäische Gericht (EuG) eine Entscheidung zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) getroffen, die Grundsatzcharakter hat. Das Urteil stärkt die Bedeutung der EBI und sichert eine weite Auslegung. Und es ermöglicht die frühe Anwendung einer EBI, die bei internationalen Vertragsverhandlungen eine Einflussnahme noch in diesem Stadium gestattet. Continue reading >>
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