19 February 2025
Mit Pflichtarbeit erziehen?
Der Bezug existenzsichernder Sozialleistungen gilt im politischen Diskurs als verwerflich: In einer stark vereinfachten Transferbetrachtung wird davon ausgegangen, vermeintlich in selbstverschuldeter Armut lebende Personen lebten von der Arbeit anderer. Neueste Ausprägung eines stigmatisierenden Diskurses über Sozialleistungsempfänger*innen ist es, die Arbeitspflicht für Leistungsbeziehende nach dem AsylbLG einführen bzw. ausweiten zu wollen. Solche populistischen Forderungen verkennen sowohl die verfassungsrechtlichen Grenzen als auch die fragwürdige Wirksamkeit von Arbeitsverpflichtungen. Continue reading >>
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30 April 2024
Ernährung am Existenzminimum
Ist das Bürgergeld verfassungswidrig, weil es keine gesunde Ernährung ermöglicht? Ernährungswissenschaftliche Erkenntnisse, die erst nach der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewonnen wurden, sprechen dafür. Gesunde Ernährung kostet mehr, als bei der jetzigen Berechnung der Regelbedarfe für Ernährung berücksichtigt wird. Denn nach den aktuellen Zahlen der Europäischen Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen können sich 13 Prozent der Menschen in Deutschland nicht jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit Fleisch, Geflügel, Fisch oder einer vegetarischen Alternative leisten. Continue reading >>
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