26 November 2018
Vertragsverletzungsverfahren als scharfes Schwert: Die erste Verurteilung eines Mitgliedstaats wegen justiziellen Unrechts
Justizielles Unrecht, d.h. die Verkennung von Unionsrecht durch mitgliedstaatliche Gerichte, war bislang noch nie Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens vor dem EuGH. Mit seinem Urteil in Sachen Accor II vom 04.10.2018 hat der EuGH nun erstmals einen Mitgliedstaat wegen justiziellen Unrechts verurteilt: Der französische Conseil d’État hatte ein vorheriges Urteil des EuGH nicht umgesetzt und gegen die Vorlagepflicht verstoßen. Mit dem Urteil platziert der Gerichtshof die Kommission wirkungsvoll als neuen Akteur, läuft aber auch Gefahr, den dialogue des juges zu erschweren. Continue reading >>
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