Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern
Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im Herbst 2026 könnten erstmals in Deutschland autoritäre Populisten ein Bundesland (mit-) regieren. Was kommt da auf uns zu? Welche verfassungsrechtlichen Probleme könnten entstehen? Dazu sammelt der Verfassungsblog Expert*innenwissen, damit es parat steht, wenn es gebraucht wird.
LATEST POSTS
17 June 2026
Informationsaustausch mit Extremist*innen
Sollte die AfD nach den Landtagswahlen im September einen Innenminister stellen, wirft das auch für den Sicherheitsföderalismus und den Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden tiefgreifende Fragen auf. Die einfachgesetzlichen Schutzvorkehrungen des Datenschutzrechts sind auf punktuelle Einzelfälle zugeschnitten und greifen vor allem bei Zweifeln an einem rechtsstaatlichen Umgang mit übermittelten personenbezogenen Daten durch die empfangende Behörde. Bei Vorbehalten gegenüber einer Landespolizei im Ganzen versagen sie. Continue reading >>
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16 June 2026
Einschüchtern statt entlassen
Die AfD-Sachsen-Anhalt hat angekündigt, 150 bis 200 Verwaltungsmitarbeiter*innen zu entlassen, sollte sie nach der Wahl im Herbst an die Regierung kommen. Ohne Weiteres ist das der AfD allerdings nicht möglich. Man sollte aber nicht unterschätzen, dass die AfD nicht zwingend auf Entlassungen setzen muss. Denn zum einen könnte sie das Beamtenrecht ändern und zum anderen schlicht das Recht brechen. Und: Es geht ihr gar nicht zwingend um den Personenaustausch. Ihr Ziel ist vielmehr Einschüchterung und dadurch Kontrolle über den Verwaltungsapparat. Continue reading >>
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10 June 2026
Vereinnahmtes Vereinsgesetz
Immer häufiger tritt im Kampf gegen Rechtsextremismus ein Instrument aus dem Schattendasein hervor: das Vereinsverbot. Einem autoritär-populistischen Innenminister könnten Vereinsverbote als potentes Repressionswerkzeug gegen unliebsame Strukturen dienen. Denn sie kombinieren einen weiten Tatbestand mit freigiebigen Ermittlungsmöglichkeiten und weitreichenden Rechtsfolgen. Im Vereinsverbot laufen schlagkräftige Aspekte von Straf- und Verfassungsschutzrecht zusammen – verpackt im Mantel eines einfachen Verwaltungsverfahrens. Continue reading >>09 June 2026
Schöner bauen, deutscher werden?
Die AfD in Sachsen-Anhalt greift das Baurecht bewusst in ihrem „Regierungsprogramm“ auf und fordert, dass öffentliche Gebäude von der Mehrheit der Bevölkerung als schön empfunden werden und „historische Identität“ widerspiegeln müssen. Das Baurecht ist alltäglich präsent und scheinbar unpolitisch. Doch genau dort verhandelt die AfD nun ein identitätspolitisches Projekt, das über Fragen städtebaulicher Gestaltung hinausweist: Die AfD will mit dem Baurecht keine Nutzungskonflikte regeln, sondern es politisieren und als Instrument kultureller Selbstvergewisserung nutzen. Continue reading >>06 May 2026
Instrumentalisierte Elternrechte
Die AfD Sachsen-Anhalt will Elternrechte in der Landesverfassung verankern und behauptet dabei, diese seien bisher ungeschützt. Dabei finden sich die Elternrechte schon längst in der Verfassung und ihre Änderung hätte keinen rechtlichen Mehrwert. Was sich die AfD tatsächlich davon verspricht: die politische Instrumentalisierung der Elternrechte, um die Gesellschaft umzugestalten. Das geht letztlich zulasten aller Eltern und Kinder. Continue reading >>
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24 April 2026
Making Abuse More Costly
What happens when executive power in a German federal state falls into the hands of authoritarian populists? Everyone knows by now that this can happen – and will, perhaps rather soon. Elections are scheduled in Saxony-Anhalt and Mecklenburg-Western Pomerania in September; within six months, the AfD could control two of Germany's 16 state justice ministries. We are taking a close look: with additional editorial capacity, we will follow both states before, during, and after the elections – in a dedicated Spotlight section on Verfassungsblog. Continue reading >>
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24 April 2026
Den Missbrauch teurer machen
Was passiert, wenn in einem deutschen Bundesland die Exekutivgewalt in autoritär-populistische Hände fällt? Jeder weiß mittlerweile, dass das passieren kann – wahrscheinlich schon ziemlich bald. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird im September gewählt; in einem halben Jahr könnte die AfD zwei der 16 Landesjustizministerien kontrollieren. Wir schauen genau hin: Mit zusätzlichen Kapazitäten in der Redaktion begleiten wir beide Länder vor, während und nach den Wahlen – in einer eigenen Spotlight-Sektion auf dem Verfassungsblog. Continue reading >>
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20 April 2026
Das Dilemma der Verrechtlichung
Jahrzehntelang funktionierte die Hochschulfinanzierung in Deutschland nach einem ungeschriebenen Konsens: Einigkeit in den Grundsätzen, Streit um die Details. Doch dieser Konsens ist brüchig. Das wirft die Frage auf, wie man die Hochschulfinanzierung jenseits gemeinsamer Überzeugungen schützen und sichern kann. Ein naheliegendes Instrument: das Recht. Zwar kann das Recht Wissenschaftsfreiheit gegen populistische Angriffe schützen, es ersetzt demokratische Deliberation aber auch durch rechtliche Verfahren und macht Gerichte zu politischen Akteuren. Continue reading >>
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07 April 2026
Verabschiedungskultur jenseits des Rechts
Das „Regierungsprogramm“ der AfD in Sachsen-Anhalt kreist rund um das Thema Migration. Viele der migrationspolitischen Forderungen sind nur auf Europa- und Bundesebene umsetzbar. Aber auch diejenigen, die auf Landesebene angesiedelt sind, scheitern bei ihrer Umsetzung an vielen Stellen an Grenzen, die ihnen das Recht setzt – ihre Umsetzung ist überwiegend unzulässig. Es ist trotzdem vorstellbar, dass die AfD ihre rechtswidrigen Forderungen teilweise umsetzt. Nicht zuletzt die aktuelle Landesregierung zeigt ihr jetzt schon, wie das funktioniert. Continue reading >>26 March 2026
Nur wer die Verfassung ändert, bleibt ihr treu
SPD und Linke verhandeln derzeit in Mecklenburg-Vorpommern mit CDU, Grünen und FDP über eine Änderung der Landesverfassung: Geplant ist unter anderem eine Verlängerung der Frist zur Wahl der Regierungsspitze. Grund ist das erwartete Wahlergebnis, nach dem entweder eine Regierungskoalition unter Beteiligung der AfD oder ein Bündnis aus SPD, CDU und Linken wahrscheinlich ist. Entsprechend schwierig und langwierig könnten die Koalitionsgespräche werden. Die Verlängerung der Frist würde eingehende Verhandlungen ermöglichen und die Chancen auf eine langfristig stabile Regierung erhöhen. Continue reading >>17 March 2026
Bildungspflicht vs. Kinderrechte
Die AfD in Sachsen-Anhalt kündigt in ihrem „Regierungsprogramm“ an, die Schulpflicht durch eine Bildungspflicht zu ersetzen, sollte sie im Herbst an die Regierung kommen. Damit will sie die Elternrechte stärken und Kinder vor einer „Indoktrination“ durch das Schulsystem schützen. Doch das wird nicht nur an der bestehenden Schulpflicht in Sachsen-Anhalt scheitern – auch die Grundrechte der Schüler*innen stehen diesen Plänen entgegen. Continue reading >>11 March 2026
Mehrheiten trotz Minderheitsregierung
Trotz ihres schlechten Rufs haben Minderheitsregierungen derzeit Konjunktur. Das stellt die Parteien vor die Herausforderung, Mehrheiten immer wieder neu finden zu müssen. Der Sächsische Landtag hat mit der Sächsischen Staatsregierung dafür jetzt ein neues Konsultationsverfahren beschlossen. Es verspricht ein „neues Kapitel der politischen Kultur“ und eine Versachlichung der Politik. Dieses Versprechen kann das Konsultationsverfahren zwar nicht vollends einlösen, regt aber zur Kompromissfindung in Zeiten instabiler Mehrheitsverhältnisse an. Continue reading >>
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27 February 2026