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Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im Herbst 2026 könnten erstmals in Deutschland autoritäre Populisten ein Bundesland (mit-) regieren. Was kommt da auf uns zu? Welche verfassungsrechtlichen Probleme könnten entstehen? Dazu sammelt der Verfassungsblog Expert*innenwissen, damit es parat steht, wenn es gebraucht wird.

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07 April 2026

Verabschiedungskultur jenseits des Rechts

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Das „Regierungsprogramm“ der AfD in Sachsen-Anhalt kreist rund um das Thema Migration. Viele der migrationspolitischen Forderungen sind nur auf Europa- und Bundesebene umsetzbar. Aber auch diejenigen, die auf Landesebene angesiedelt sind, scheitern bei ihrer Umsetzung an vielen Stellen an Grenzen, die ihnen das Recht setzt – ihre Umsetzung ist überwiegend unzulässig. Es ist trotzdem vorstellbar, dass die AfD ihre rechtswidrigen Forderungen teilweise umsetzt. Nicht zuletzt die aktuelle Landesregierung zeigt ihr jetzt schon, wie das funktioniert. Continue reading >>
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