31 October 2025
Wer rettet wen?
Sechs Jahre hat es gedauert und nun ist sie da: die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum sog. kirchlichen Arbeitsrecht. In der „Egenberger“-Entscheidung hat sich das BVerfG erstmals mit der Frage befasst, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen kirchliche Arbeitgeber die Einstellung eines Bewerbers davon abhängig machen dürfen, dass dieser einer bestimmten Kirche oder Konfession angehört. Das BVerfG sucht und findet einen Weg, seine Rechtsprechung in die Vorgaben des EuGH einzupassen und dabei dennoch in weiten Teilen seiner Linie treu zu bleiben. Continue reading >>
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29 October 2025
Kurswechsel im Europaverfassungsrecht
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Egenberger hat lange auf sich warten lassen. Spätestens nachdem das Bundesverfassungsgericht im PSPP-Urteil mit scharfen Worten Ultra-vires-Akte der Europäischen Union festgestellt hatte, stand der seinerzeit bereits anhängige Fall Egenberger besonders im Fokus. Das Warten hat sich gelohnt: Der Senat führt jüngere Ansätze konsequent und konsistent zu einer europarechtsfreundlichen Neuausrichtung der Rechtsprechung zu den Integrationsschranken des Grundgesetzes zusammen. Continue reading >>
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28 October 2025
Zwei Schritte vor, zwei zurück
Die Entscheidung des BVerfG im Fall Egenberger wurde mit Spannung erwartet: Wie positioniert sich das BVerfG zu der religionsverfassungsrechtlichen Rechtsprechungslinie des EuGH, die im Widerspruch zur eigenen Spruchpraxis steht? Herausgekommen ist eine Entscheidung, die hinsichtlich der Grundrechtspluralität in Europa und der Privatrechtswirkung der Gleichheitsgrundrechte zwei Schritte nach vorn, hinsichtlich der nationalen Grundrechtsdogmatik und dem Austarieren von kirchlichem Selbstbestimmungsrecht und dem Nichtdiskriminierungsrecht hingegen zwei zurück macht. Continue reading >>03 May 2019
Kirchliche Selbstbestimmung und deutsche Verfassungsidentität: Überlegungen zum Fall „Egenberger“
Der Fall "Egenberger" wird schon jetzt zu einem Showdown zwischen EuGH und Bundesverfassungsgericht hochstilisiert. Ob staatliche Gerichte zu beurteilen haben, ob für eine kirchliche Anstellung eine Religionszugehörigkeit erforderlich ist, kann aber nur dann in der Sache entschieden werden, wenn die von der Diakonie erhobene Verfassungsbeschwerde zulässig ist. Schon daran bestehen aber erhebliche Zweifel. Continue reading >>11 September 2018
Wer sich traut…
Die „Chefarzt-Saga“ ist um ein weiteres Ausrufezeichen reicher: Einem leitenden Arzt eines katholischen Krankenhauses darf nicht allein deshalb gekündigt werden, weil er sich kirchenrechtswidrig wiederverheiratet hat. Damit stellt sich der EuGH offen gegen das Bundesverfassungsgericht. Das Urteil ist somit nicht nur als weitere Grundlegung eines EU-Staatskirchenrechts bemerkenswert. Es bedeutet auch eine überaus selbstbewusste Behauptung des Unionsrechts im Dreieck kollidierender Rechtssätze von EU-Recht, Kirchenrecht und nationalem Recht. Continue reading >>11 September 2018
VB vom Blatt: Sechs Gedanken zum Chefarzt-Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Einem Chefarzt an einem katholischen Krankenhaus zu kündigen, weil er als Katholik gegen das Gebot der Unauflöslichkeit der Ehe verstoßen hat, kann als religiöse Diskriminierung gegen Europarecht verstoßen. Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden. Sechs Gedanken von Hans-Michael Heinig, Experte für Religionsverfassungsrecht, zu dem heutigen Grundsatzurteil aus Luxemburg. Continue reading >>07 June 2018