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POSTS BY Hans Michael Heinig
19 June 2024

Kein Grundrecht auf Zuwendungen für antisemitische und rassistische Kunstwerke

Eingangs des Beitrags “Antidiskriminierungsklauseln im Zuwendungs- und Förderungsrecht” wird zu Kritik und Gegenrede eingeladen. Es zeugt doch von einem sehr speziellen Freiheitsverständnis, wenn jede Hürde auf dem Weg zu einer staatlichen Subventionierung als Grundrechtseingriff verstanden wird, der funktional mit einem Verbot äquivalent sein soll. Grundrechtliche Freiheit tritt in Konsequenz als kollektiviert, reglementiert, zugeteilt, alimentiert, rationiert, also als wohlfahrtsstaatlich mediatisiert in Erscheinung. Continue reading >>
25 November 2020

Parlamentarismus in der Pandemie

Pandemien sind Zeiten für Disruptionen und Innovationen. Aber es drohen auch falsche Weichenstellungen, die zu neuen Pfadabhängigkeiten führen. Das gilt auch für die zukünftige Rolle des Parlamentarismus – insbesondere auf Landesebene. Continue reading >>
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18 November 2020
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Corona Constitutional #51: Corona im Bundestag

Heftige Szenen haben sich heute im Deutschen Bundestag abgespielt. Anlass war die Abstimmung über das die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die gesetzliche Grundlage für alles, was in diesen Tagen der zweiten Corona-Welle alles an Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie über uns hereinbricht. Diese Gesetzesgrundlage hatten zuletzt immer mehr Gerichte für unzureichend befunden. Darauf hat der Gesetzgeber reagiert. Ob diese Reaktion verfassungsrechtlich ausreicht und was der Streit darüber für den Parlamentarismus in Deutschland bedeutet, darüber redet Max Steinbeis mit HANS-MICHAEL HEINIG, Verfassungsrechtsprofessor an der Universität Göttingen. Continue reading >>
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19 May 2020

Why Egenberger Could Be Next

Soon, the Federal Constitutional Court will decide on the Egenberger case that raises important questions at the intersection of anti-discrimination law and religious policy. The decision is an opportunity to address critical questions to the European Court of Justice – a court that lacks dogmatic subtlety and sensitivity with regard to religion and cultural policy as an analysis of its case law shows. Continue reading >>
17 March 2020

Gottesdienstverbot auf Grundlage des Infektions­schutz­gesetzes

Die jetzt vereinbarten Regelungen für „Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften, einschließlich der Zusammenkünfte in Gemeindezentren“ sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie mit Augenmaß angewendet werden. Dann sind sie verhältnismäßig. So notwendig energische Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung der Viruserkrankung sind: Ungern befände man sich in einigen Wochen in einem Gemeinwesen wieder, das sich von einem demokratischen Rechtsstaat in kürzester Frist in einen faschistoid-hysterischen Hygienestaat verwandelt hat. Continue reading >>
19 March 2019

17 Thesen zum Kopftuch-Urteil des Bayerischen Verfassungs­gerichtshofs

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Verbot religiöser Kleidungsstücke im Gerichtssaal gebilligt. Wesentliche Ausführungen des Verfassungsgerichtshofs verdienen aus rechtlicher Sicht Zustimmung, im Detail gibt es aber auch Anlass für kritische Rückfragen. Continue reading >>
27 November 2018

VB vom Blatt: Drei Überlegungen zum neuen Sitzungsturnus der Deutschen Islamkonferenz

Der Islam gehört zu Deutschland. Tut er das? Vor zwölf Jahren hat das Bundesinnenministerium die Deutsche Islamkonferenz ins Leben gerufen, um das Verhältnis von Staat und muslimischer Religion zu klären. Kritik, vor allem an der mangelnden Repräsentativität der vertretenen Islamfunktionäre, hat das Projekt von Beginn an begleitet. Jetzt beginnt die vierte Phase der Deutschen Islamkonferenz. Continue reading >>
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11 September 2018

VB vom Blatt: Sechs Gedanken zum Chefarzt-Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Einem Chefarzt an einem katholischen Krankenhaus zu kündigen, weil er als Katholik gegen das Gebot der Unauflöslichkeit der Ehe verstoßen hat, kann als religiöse Diskriminierung gegen Europarecht verstoßen. Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden. Sechs Gedanken von Hans-Michael Heinig, Experte für Religionsverfassungsrecht, zu dem heutigen Grundsatzurteil aus Luxemburg. Continue reading >>
13 February 2018

Kann der SPD-Parteivorstand Andrea Nahles zur kommissarischen Vorsitzenden ernennen?

Zuletzt machte die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Bedenken geltend. Gar keine schlechte Idee von den Genossinnen und Genossen, mal ins Parteiengesetz zu schauen: Denn die Bedenken sind gewichtig. Continue reading >>
31 March 2015

Von tragenden Gründen und abstrakter Gefahr

Christoph Möllers und Matthias Hong debattieren im Verfassungsblog über die Frage, ob der Erste Senat in dem jüngst durch Beschluss abgeschlossenen Kopftuch-Verfahren nach § 16 BVerfGG eine Plenarentscheidung hätte erwirken müssen. Ich möchte im Lichte ihrer Debatte noch einmal einen Blick auf die Argumentation des Zweiten Senats von 2003 werfen und schauen, welche Ausführungen zur Verbotsmöglichkeit religiös akzentuierter Kleidung für das Lehrpersonal bei abstrakten Gefahren für kollidierende Verfassungsgüter wirklich tragend oder nicht tragend sind. Continue reading >>