18 April 2024
Trau, Schau, Link!
Das BVerfG hat auf eine Verfassungsbeschwerde des Onlinejournalisten Julian Reichelt hin am Dienstag nach sehr kurzer Verfahrensdauer eine ihn betreffende einstweilige Anordnung des Berliner Kammergerichts materiellrechtlich überzeugend aufgehoben. Indem es die Zulässigkeitsvoraussetzungen äußerst großzügig und seine eigene Kontrolldichte äußerst engmaschig interpretierte, dürfte das Gericht beträchtliche Anreize dafür gesetzt haben, sich in äußerungsrechtlichen Fällen auch ohne besonderen Zeitdruck von nun an frühzeitig an es zu wenden. Continue reading >>
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15 December 2023
Wie viel Unwahrheit verträgt die Kunst?
Bundeskanzler Olaf Scholz verkündet im Namen der Bundesregierung, ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustrengen. Diesen Eindruck erweckt ein Video, das das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) am 27. November veröffentlichte, später entfernte und mit einem Urheberhinweis zu Beginn des Videos neu hochlud. Am 15. Dezember 2023 erklärte das ZPS, dass YouTube das Deepfake-Video in seiner ursprünglichen Form wieder freigeschaltet hat. Im konkreten Fall dürfte sich ein Verbreitungsverbot des Videos dennoch als verhältnismäßiger Eingriff in die Kunstfreiheit des ZPS erweisen. Continue reading >>
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