26 March 2026
Nur wer die Verfassung ändert, bleibt ihr treu
SPD und Linke verhandeln derzeit in Mecklenburg-Vorpommern mit CDU, Grünen und FDP über eine Änderung der Landesverfassung: Geplant ist unter anderem eine Verlängerung der Frist zur Wahl der Regierungsspitze. Grund ist das erwartete Wahlergebnis, nach dem entweder eine Regierungskoalition unter Beteiligung der AfD oder ein Bündnis aus SPD, CDU und Linken wahrscheinlich ist. Entsprechend schwierig und langwierig könnten die Koalitionsgespräche werden. Die Verlängerung der Frist würde damit eingehende Verhandlungen ermöglichen und die Chancen auf eine langfristig stabile Regierung erhöhen. Continue reading >>
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27 February 2026
Viel gewollt, noch nicht genug versucht
Das „Gesetz zur Parlamentsreform 2026“ soll Sachsen-Anhalt resilienter machen: Das Landesverfassungsgericht wird abgesichert, die Existenz der Landeszentrale für politische Bildung gesetzlich verankert und die konstituierende Sitzung vor einer Vereinnahmung durch die AfD geschützt. Sachsen-Anhalt reiht sich damit ein in die Resilienzgesetzgebung und der Entwurf vereint Erfahrungen aus der Vergangenheit mit Erkenntnissen aus der laufenden Resilienzdebatte. Der Gesetzgeber nimmt sich damit viel vor und die Zeit ist knapp, bereits im September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Das ist ambitioniert, gelingt an vielen Stellen, bleibt an anderen aber auch lückenhaft und birgt Obstruktionsrisiken. Continue reading >>
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19 November 2025
Sachsens Sonderweg
Sachsen war bereits mehrfach Schauplatz von gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen (rechtsextremen) Bewerber*innen zum juristischen Vorbereitungsdienst und dem Freistaat. Nun darf erneut eine Person, die zuvor in einem anderen Bundesland aufgrund mangelnder Verfassungstreue abgelehnt wurde, das Referendariat im Freistaat antreten. Eine neue Entscheidung des dortigen OVG zeigt auf, dass extremistische Bewerber*innen zukünftig kaum noch abgelehnt werden können. Sachsen droht ein Zufluchtsort für extremistische Personen zu werden. Continue reading >>
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18 May 2023