03 September 2026
Ja, Nein, vielleicht?
Der Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt kann zu einer schwierigen Ministerpräsidentenwahl führen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der erste und zweite Wahlgang scheitern und es zu einem dritten kommt. Der dritte Wahlgang ist dabei nicht zwingend der letzte – kann aber Probleme mit sich bringen. Denn die Bestimmung der Abstimmungsmehrheit kann problematisch sein, wenn die Wahlzettel so ausgestaltet sind, wie es schon bei anderen dritten Wahlgängen in der Vergangenheit der Fall war. Stehen sich in diesem Wahlgang mehrere Kandidaten gegenüber, muss der Wahlzettel auch die Option „Nein“ beinhalten, weil es ansonsten für die Abgeordneten nicht möglich ist, gegen alle Kandidaten zu stimmen. Continue reading >>
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26 August 2026
Zwangloses Konstituieren
Spätestens 30 Tage nach der Landtagswahl muss sich das sachsen-anhaltische Parlament konstituieren. Spätestens meint, dass es auch früher geht, wenn die neu gewählten Abgeordneten das wollen. Vereinzelt wird darüber nachgedacht, ob die AfD dies als Winkelzug nutzen könnte, um Unruhe zu stiften und die anderen Parteien unter Zugzwang zu setzen. Doch wie viele der Abgeordneten müssten das wollen? Könnte eine einzelne (Vor-)Fraktion die anderen Abgeordneten so schnell wie möglich nach dem Wahltag zur Konstituierung zwingen? Selbst wenn sie das Recht dazu hätte, würde das vermutlich ohnehin nicht zu einer deutlich früheren konstituierenden Sitzung führen, da der Parlamentspräsident die konstituierende Sitzung unverzüglich, nicht sofort einberufen muss. Continue reading >>
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04 August 2026
Ministerpräsident ohne Frist
Die AfD könnte bei der Wahl am 6. September in Sachsen-Anhalt eine absolute Mehrheit erringen. Angesichts schwieriger Mehrheitsverhältnisse im neu gewählten Landtag ließ der Ministerpräsident bei Markus Lanz verlauten, es werde womöglich erst mal keine Ministerpräsidentenwahl geben, denn eine solche sei gesetzlich nicht vorgeschrieben. Wenig überraschend rief dies Irritationen hervor, da der Landtag die Pflicht habe, einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Tatsächlich kennt die Landesverfassung keine Frist dafür. Vielmehr obliegt die Terminierung dem politischen Prozess; dies könnte der AfD in die Hände spielen. Continue reading >>27 February 2026
Viel gewollt, noch nicht genug versucht
Das „Gesetz zur Parlamentsreform 2026“ soll Sachsen-Anhalt resilienter machen: Das Landesverfassungsgericht wird abgesichert, die Existenz der Landeszentrale für politische Bildung gesetzlich verankert und die konstituierende Sitzung vor einer Vereinnahmung durch die AfD geschützt. Sachsen-Anhalt reiht sich damit ein in die Resilienzgesetzgebung und der Entwurf vereint Erfahrungen aus der Vergangenheit mit Erkenntnissen aus der laufenden Resilienzdebatte. Der Gesetzgeber nimmt sich damit viel vor und die Zeit ist knapp, bereits im September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Das ist ambitioniert, gelingt an vielen Stellen, bleibt an anderen aber auch lückenhaft und birgt Obstruktionsrisiken. Continue reading >>30 March 2024
Ungleichgestellt
Am 6. März 2024 wies der Thüringer Verfassungsgerichtshof einen Normkontrollantrag der AfD-Fraktion des Thüringer Landtags gegen das Thüringer Hochschulgesetz in allen Punkten als unbegründet zurück. Neben der gesetzlichen Frauenquote im Hochschulrat rügte die Antragsstellerin insbesondere, dass laut Gesetz nur Frauen zur zentralen Gleichstellungsbeauftragten gewählt werden dürfen. Das Amt der Gleichstellungsbeauftragten auf Frauen zu beschränken ist - entgegen der Ansicht des Thüringer VerfGH - nicht verfassungsgemäß. Continue reading >>01 December 2023
Im staatsorganisationsrechtlichen Reallabor
Nicht nur auf Bundesebene gibt es Streit ums Geld. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen in Thüringen werden nun Gedankenspiele laut, die Verabschiedung des Haushalts mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen, um eine Mehrheitsentscheidung zu erzwingen. Spätestens wenn CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Minderheitsregierung einen Gegenhaushalt durchsetzen, würde sich Ministerpräsident Ramelow wohl genötigt sehen, die Vertrauensfrage zu stellen. Was passiert dann? Continue reading >>
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