27 March 2026
Grundrechtsdialog auf Augenhöhe
Vergangene Woche veröffentlichte der EuGH sein Urteil im Fall Katholische Schwangerschaftsberatung. Dabei hatte sich der EuGH mit der Frage auseinanderzusetzen, ob kirchliche Arbeitgeber auf den Kirchenaustritt ihrer ArbeitnehmerInnen mit einer Kündigung reagieren dürfen. Vielmehr dürfen sie die Kirchenmitgliedschaft nur dann als Beschäftigungsvoraussetzung festlegen, wenn sie für den jeweiligen Tätigkeitsbereich notwendig und insgesamt verhältnismäßig ist. Dieses Urteil ist ein nächster Schritt in Richtung eines Kooperationsverhältnisses zwischen EuGH und BVerfG, das seinen Namen tatsächlich verdient. Continue reading >>
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28 October 2025
Zwei Schritte vor, zwei zurück
Die Entscheidung des BVerfG im Fall Egenberger wurde mit Spannung erwartet: Wie positioniert sich das BVerfG zu der religionsverfassungsrechtlichen Rechtsprechungslinie des EuGH, die im Widerspruch zur eigenen Spruchpraxis steht? Herausgekommen ist eine Entscheidung, die hinsichtlich der Grundrechtspluralität in Europa und der Privatrechtswirkung der Gleichheitsgrundrechte zwei Schritte nach vorn, hinsichtlich der nationalen Grundrechtsdogmatik und dem Austarieren von kirchlichem Selbstbestimmungsrecht und dem Nichtdiskriminierungsrecht hingegen zwei zurück macht. Continue reading >>07 August 2024
Zwei- bis Drei-Klassen-Justiz in Österreich?
Seit der „Ibiza-Affäre“ vom Mai 2019 reißt die Kette an Skandalen in Österreich nicht ab. Zuletzt sorgte die Causa Pilnacek für Aufsehen. Der dazu nun veröffentlichte Kommissionsbericht attestiert Österreichs Justizsystem gravierende Mängel, insbesondere Korruption. In der europäischen Mehrebenenjustiz ist dies letztlich ein genuin europäisches Problem. Die zutage getretenen Schwächen sind damit nicht nur Schwächen der österreichischen Rechts- und Verfassungsordnung, sondern Herausforderungen für die europäische Rechtsstaatlichkeit insgesamt. Continue reading >>
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02 December 2009