Mutterschutzgesetz – Verfassungsblog

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17 October 2024

Welche Mutter, welcher Schutz?

Bei Fehlgeburten besteht derzeit kein Anspruch auf gesetzlichen Mutterschutz. Viele fordern deshalb einen gestaffelten Mutterschutz, zuletzt auch mit einer (unzulässigen) Verfassungsbeschwerde. Aus soziologischer Perspektive gehe ich im Folgenden diskursiven Implikationen dieser Forderung nach. Ein Mutterschutz nach Fehlgeburt würde Betroffenen auch symbolisch den Status einer Mutter verleihen. Was sich viele trauernde Eltern wünschen, könnte allerdings fundamentalistische Diskurse zum „Schutz des ungeborenen Lebens“ bestärken, deren Akteure das Recht auf selbstbestimmte Abtreibung einschränken möchten. Continue reading >>

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03 October 2024

Nicole Friedlein

Mutterschutz nach Fehlgeburt

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 21. August 2024 die Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen, die eine Fehlgeburt nach der 12., aber vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten haben, nicht zur Entscheidung angenommen. Damit ließ das BVerfG die zentrale materiell-rechtliche Frage offen, ob das MuSchG Frauen nach einer Fehlgeburt von Verfassungs wegen schützen muss. Der folgende Beitrag geht dieser Frage nach und kommt zu dem Ergebnis, dass die aktuelle Schutzfristregelung aus § 3 Abs. 2 bis 4 MuSchG gegen Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 4 GG verstößt. Zwar ist eine verfassungskonforme Auslegung möglich. Gleichwohl sollte der Gesetzgeber den Mutterschutz nach Fehlgeburt ausdrücklich regeln, um Betroffene effektiv zu schützen. Continue reading >>

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