18 January 2026
Politik unter der Flagge von Wissenschaft?
Neutralität ist kein Machtinstrument, sondern eine professionelle Haltung. Der Vorwurf, Objektivität diene heute vor allem der Disziplinierung kritischer Stimmen, greift zu kurz. Nicht politische Enthaltung, sondern die klare Trennung von wissenschaftlicher Analyse und politischer Stellungnahme schützt die Glaubwürdigkeit der Rechtswissenschaft – gerade in unruhigen Zeiten. Wer unter dem Banner der Wissenschaft politisch interveniert, riskiert, wissenschaftliche Autorität zu missbrauchen. Verantwortung zeigt sich in methodischer Disziplin und der bewussten Begrenzung der eigenen Rolle. Continue reading >>
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18 January 2026
Neutralität als Fiktion
Neutralität im Recht verspricht Objektivität und Distanz, doch sie entpuppt sich als historisch normiertes Machtinstrument, das heute vor allem kritische Stimmen in Institutionen und Wissenschaft zum Schweigen bringt – während der Schutz des Status quo als unpolitisch durchgeht. Früher begrenzte sie staatliche Macht, nun dreht sie das Blatt zugunsten asymmetrischer Rhetorik, die Demokratieverteidigung delegitimiert. Die Antwort heißt reflexive Objektivität: Prämissen transparent machen, Machtverhältnisse beleuchten und bei Angriffen auf die Verfassung aktiv Verantwortung übernehmen. Continue reading >>02 February 2022
„Subjektivierung“ der Grundrechte – eine verfassungsrechtliche Sackgasse
In der Diskussion über die Verfassungskonformität einer gesetzlichen Impfpflicht wirbt Ute Sacksofsky dafür, die Perspektive der Minderheit und speziell die der von einer Grundrechtseinschränkung Betroffenen stärker einzubeziehen. Das ist an sich nichts Neues; es geschieht überall, wo über die Verhältnismäßigkeit einer solchen allgemeinen Pflicht debattiert wird. Aber Ute Sacksofsky meint mehr als dass die Gesetzesverfasser die subjektive Sichtweise und die Gefühle Betroffener bedenken sollen. Sie relativiert Wirkungsweise und Bedeutung der Grundrechte ganz grundsätzlich. Continue reading >>
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