16 October 2026
Die Verfassung entlässt ihre Kinder
Der Schock über den Rechtsrutsch in der ersten Runde der brasilianischen Wahlen sitzt tief. Nicht nur bei Anhängern des Amtsinhabers Luiz Inácio Lula da Silva und seiner Koalition, sondern auch bei all jenen, die hofften, Brasilien werde der Krise der liberalen Demokratien trotzen und ein Bollwerk des demokratischen Konstitutionalismus bleiben. Vorerst überwiegt zwar noch die Hoffnung, beim zweiten Wahldurchgang am 25. Oktober doch noch die Rückkehr des Bolsonarismus ins Präsidentenamt verhindern zu können, aber schon jetzt ist klar, dass ein harter Rechtspopulismus den zukünftigen Kongress und eine Mehrheit der 26 Bundesstaaten dominieren wird, selbst wenn Lula um Haaresbreite wiedergewählt werden würde. Continue reading >>
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10 July 2026
Wenn Justitia kurz die Augenbinde lupft
Am 7. Juli hat Justitia, so könnte man zugespitzt sagen, ihre Augenbinde nicht abgelegt, aber doch einen Moment lang angehoben – gerade lang genug, um sich der politischen Wirklichkeit zu vergewissern. Die Pariser Berufungsinstanz bestätigte zwar die Verurteilung Marine Le Pens wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder, entschärfte aber zugleich den 2025 verhängten Entzug des passiven Wahlrechts so weit, dass eine Präsidentschaftskandidatur 2027 wieder möglich ist. Der Schuldspruch bleibt also bestehen – die Strafzumessung ragt aber weniger in den demokratischen Raum hinein. Continue reading >>
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01 April 2025
Der Staat gegen Marine Le Pen?
Gestern ist die französische Politikerin Marine Le Pen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu einer Geldstrafe i. H. v. 100.000 Euro sowie zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Besonders schwerwiegend und poli-tisch brisant: Als Nebenstrafe wird Le Pen mit sofortiger Wirkung für fünf Jahre das passive Wahlrecht entzogen, sodass sie sich bei den französischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2027 nicht zur Wahl wird stellen dürfen. Wurde hier nach Akten bestimmt, was an der Urne entschieden werden sollte? Continue reading >>22 November 2018