11 October 2024
Privatisierung für wen?
Nahezu jeder Beitrag zum Symposium zeigt, dass ein Theorie-Import der LPE-Positionen aus Yale nicht bruchlos möglich ist. Zugleich gibt es gerade in Europa Forschungsprojekte zu Recht und politischer Ökonomie gibt, die sowohl theoretisch fundiert als auch eingebettet in eine konkretisierende Praxis arbeiten. Mit ihnen können wichtige gesellschaftliche Infrastrukturen stabil, klimaschonend und innovativ umgestaltet werden. Continue reading >>
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11 October 2024
Privatization for whom?
Almost every contribution to the symposium shows that it is not possible to import LPE positions from the US without friction. At the same time, an LPE Europe research agenda exists that is theoretically sound and embedded in a concretising practice. This could be used to reorganise important social infrastructures in a stable, climate-friendly and innovative way. Continue reading >>
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24 March 2023
Entgleisung des Bundesrechnungshofs
In seinem Sonderbericht vom 15. März übte der Bundesrechnungshof vernichtende Kritik an der Deutschen Bahn, die die Presse in der vergangenen Woche dazu veranlasste, von der Notwendigkeit einer „Zerschlagung“ der Bahn zu sprechen. Zerschlagung meint in diesem Falle jedoch weniger eine Restrukturierung als solches, sondern als vor allem eines: Privatisierung. Der Bundesrechnungshof bewegt sich damit auf einem schmalen Grat zwischen ökonomischer Evaluation und politischer Intervention. Die Schlussfolgerungen erscheinen allerdings keinesfalls notwendig und in Anbetracht des institutionellen Mandats des Bundesrechnungshofs diskussionswürdig. Continue reading >>17 August 2011
Die Grenzen der Privatisierung staatlichen Zwangs
Das Bundesverfassungsgericht will offenbar etwas Grundsätzliches zu der Frage loswerden, […] Continue reading >>16 February 2011