23 January 2025
Verhältnismäßigkeit als allgemeines Prinzip des Völkerrechts
Im Israel-Gaza-Konflikt nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 hat sich die Frage der Verhältnismäßigkeit vielfach gestellt. Aber auch im Blick auf die (zweite) Amtseinführung von Donald J. Trump als US-Präsident am 20. Januar 2025 und die von ihm angekündigten massiven Zollerhöhungen in Richtung Kanada, Mexiko und China drängt sich die Frage auf, ob es dafür von Völkerrechts wegen Verhältnismäßigkeitsgrenzen gibt. Ob Verhältnismäßigkeit ein allgemeines Prinzip des Völkerrechts darstellt, das sich hier fruchtbar machen ließe, ist jedoch umstritten. Continue reading >>
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26 March 2022
Misstrauen – Vertrauen – Anerkennung
Könnte es sein, dass es selbst der gegenwärtigen politischen Führung Russlands in Wahrheit gar nicht unbedingt um die Eroberung von Land und Leuten der Ukraine geht, sondern um den Beweis des russischen Großmachtstatus? Dann wäre die Einstufung als „Regionalmacht“ eine Verletzung russischen Selbstgefühls und Statusbewusstseins, für dessen Heilung Russland einen völkerrechtswidrigen, moralisch verwerflichen, ökonomisch widersinnigen und grausamen Krieg bar jeder realpolitisch-rationalen Erklärungsfähigkeit vom Zaune bricht. Continue reading >>27 April 2020
Eine Agenda unter Druck
In der internationalen Politik und Rechtssetzung rückt die geschlechtersensible Analyse von Krisensituationen stärker in den Fokus. Das Potential einer gleichberechtigten Einbindung von Frauen in der Krisenbewältigung wurde bisher nicht ausgeschöpft; ihrer Schutzbedürftigkeit ist nicht ausreichend Rechnung getragen worden. Der UN-Policy Brief vom 9. April 2020 zeigt, dass dies auch in der aktuellen Corona-Krise wieder der Fall ist. Missstände wie Gewalt gegen Frauen, prekäre Arbeitsbedingungen in Berufen wie der Pflegearbeit und mangelnde sexuelle und reproduktive Gesundheitsversorgung verschärfen sich unter den Bedingungen der Krise. Continue reading >>
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12 June 2018