POSTS BY Hannah Birkenkötter

Wenn Menschen­rechts­verletzungen nicht benannt werden

Die massiven Proteste im Irak finden in Deutschland vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit. Das könnte damit zusammenhängen, dass die Bundesregierung und andere westliche Staaten die massiven Menschenrechtsverletzungen dort erst spät, zögerlich und sporadisch benannt und öffentlich kritisiert haben – im Widerspruch zu Deutschlands ausgerufenem Ziel, für eine regelbasierte internationale Ordnung einzustehen.

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Das Spiel hat gerade erst begonnen: Zur Kritik am Migrationspakt

Während der letzten Wochen wurde wohl kaum ein internationaler Politikprozess so intensiv in der deutschen Öffentlichkeit diskutiert wie der UN-Migrationspakt. Vor allem der Strafrechtler und Rechtsphilosoph Reinhard Merkel hat den Pakt rechtlich kritisiert. Was ist von seiner Kritik aus völkerrechtlicher Perspektive zu halten?

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Völkerrecht klar benennen: Deutschland im Sicherheitsrat und der Einsatz für die „regelbasierte internationale Ordnung”

Am Freitag ist Deutschland für eine zweijährige Amtsperiode in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. In ihrer Kampagne hatte die Bundesregierung unter anderem für eine Stärkung der Völkerrechtsordnung geworben. Dafür ist es zentral, dass Deutschland seine Rechtsauffassung im Sicherheitsrat deutlich artikuliert.

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Climate Change and Freedom of Assembly: Some Human Rights Questions for COP24

A little over a month ago, the Polish parliament passed a law on organizational issues related to the Conference of Parties (COP24) of the UN Framework Convention on Climate Change (UNFCCC), which will meet next in December in Katowice, Poland. While the law has not received much international media attention, it has caused quite a stir amongst environmental non-governmental organizations and human rights activists. It prohibits participation in any spontaneous assembly in Katowice during the entire COP24 meeting; and authorizes the Polish government to collect participants’ personal data for reasons of public safety.

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Freiheit der (Auslands-)Wahl: Musste Deutschland der Türkei die Durchführung des Verfassungsreferendums gestatten?

Seit Montag dieser Woche sind rund 1,4 Millionen in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige aufgerufen, in dem umstrittenen Verfassungsreferendum abzustimmen. Die Bundesregierung hatte die Durchführung der Wahl in Konsularvertretungen und eigens für das Referendum eingerichteten Wahllokalen mit dem expliziten Hinweis darauf erlaubt, dass Deutschland zu seinen demokratischen Grundsätzen stehe und sich die Entscheidung in eine Tradition früherer Genehmigungen türkischer Wahlen in Deutschland und dem europäischen Ausland eingliedere. Was bedeutet der Verweis auf die “demokratischen Grundsätze” und die “lange Kontinuität”, Wahlen auf deutschem Boden zu erlauben? Handelt es sich hierbei um rein politische Kulanz, um eine Tendenz, eine völkerrechtliche Praxis zu begründen, oder gar um eine völkerrechtliche Pflicht? Oder hatte im Gegenzug die Türkei die Pflicht, Deutschland um eine solche Genehmigung zu ersuchen? Und hätte eine Versagung der Genehmigung Konsequenzen jenseits einer erneuten Schlechtwetterphase in den deutsch-türkischen Beziehungen gehabt?

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Warum ein Opt-out aus der EMRK für britische Streitkräfte eher unwahrscheinlich ist

Die britische Premierministerin Theresa May will die Streitkräfte von den Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention befreien. Folgt daraus, dass Schadensersatzklagen von Opfern demnächst als unzulässig abgewiesen werden? Oder dass das Vereinigte Königreich nicht mehr an die EMRK gebunden ist, wenn es seine Streitkräfte in den Einsatz schickt? Wohl kaum.

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