POSTS BY Hannah Birkenkötter

Völkerrecht klar benennen: Deutschland im Sicherheitsrat und der Einsatz für die „regelbasierte internationale Ordnung”

Am Freitag ist Deutschland für eine zweijährige Amtsperiode in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. In ihrer Kampagne hatte die Bundesregierung unter anderem für eine Stärkung der Völkerrechtsordnung geworben. Dafür ist es zentral, dass Deutschland seine Rechtsauffassung im Sicherheitsrat deutlich artikuliert.

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Climate Change and Freedom of Assembly: Some Human Rights Questions for COP24

A little over a month ago, the Polish parliament passed a law on organizational issues related to the Conference of Parties (COP24) of the UN Framework Convention on Climate Change (UNFCCC), which will meet next in December in Katowice, Poland. While the law has not received much international media attention, it has caused quite a stir amongst environmental non-governmental organizations and human rights activists. It prohibits participation in any spontaneous assembly in Katowice during the entire COP24 meeting; and authorizes the Polish government to collect participants’ personal data for reasons of public safety.

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Freiheit der (Auslands-)Wahl: Musste Deutschland der Türkei die Durchführung des Verfassungsreferendums gestatten?

Seit Montag dieser Woche sind rund 1,4 Millionen in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige aufgerufen, in dem umstrittenen Verfassungsreferendum abzustimmen. Die Bundesregierung hatte die Durchführung der Wahl in Konsularvertretungen und eigens für das Referendum eingerichteten Wahllokalen mit dem expliziten Hinweis darauf erlaubt, dass Deutschland zu seinen demokratischen Grundsätzen stehe und sich die Entscheidung in eine Tradition früherer Genehmigungen türkischer Wahlen in Deutschland und dem europäischen Ausland eingliedere. Was bedeutet der Verweis auf die “demokratischen Grundsätze” und die “lange Kontinuität”, Wahlen auf deutschem Boden zu erlauben? Handelt es sich hierbei um rein politische Kulanz, um eine Tendenz, eine völkerrechtliche Praxis zu begründen, oder gar um eine völkerrechtliche Pflicht? Oder hatte im Gegenzug die Türkei die Pflicht, Deutschland um eine solche Genehmigung zu ersuchen? Und hätte eine Versagung der Genehmigung Konsequenzen jenseits einer erneuten Schlechtwetterphase in den deutsch-türkischen Beziehungen gehabt?

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Warum ein Opt-out aus der EMRK für britische Streitkräfte eher unwahrscheinlich ist

Die britische Premierministerin Theresa May will die Streitkräfte von den Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention befreien. Folgt daraus, dass Schadensersatzklagen von Opfern demnächst als unzulässig abgewiesen werden? Oder dass das Vereinigte Königreich nicht mehr an die EMRK gebunden ist, wenn es seine Streitkräfte in den Einsatz schickt? Wohl kaum.

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„Willkommenshaft“ oder freie Ausreisemöglichkeit? Zur Freiheitsentziehung in „Transitzonen“

Transitzonen für Flüchtlinge sind keine Freiheitsentziehung. Das behaupten ihre Befürworter und berufen sich auf ein 20 Jahre altes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Doch ob sie damit Recht haben, ist äußerst fraglich.

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“We had something in mind, which then changed and became something different” – interview with Oreste Pollicino, co-founder of Diritti Comparati

You founded Diritti Comparati in 2010. What motivated you to start a blog on comparative law in Italy? We started publishing the first posts in March 2010. Diritti comparati was a group project, a collective effort from the start: we started with three collaborators, myself, Alberto Alemanno and Andrea Buratti. Raffaele Torino joined the project […]

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„Dass der EuGH als internationales Gericht angesehen wird, ist ein großes Missverständnis“ – Interview mit Prof. Dr. Koen Lenaerts

In unserem Symposium diskutieren wir derzeit über Spannungen zwischen Völkerrecht und nationalem Verfassungsrecht. Wo fügt sich das EU-Recht ein? Wenn Sie sich die Kadi-Urteile aus 2008 und 2013 anschauen, dann stellen Sie fest, dass es sich um eine ganz ähnliche Konstellation handelt, wie die, über die der italienische Verfassungsgerichtshof zu entscheiden hatte (dessen Urteil ich […]

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Von Global Cities und gallischen Dörfern

Das Urteil des italienischen Verfassungsgerichts vom 22. Oktober 2014 bildet nur einen ersten Höhepunkt in einer Reihe jüngerer Beispiele von konflikthaften Beziehungen und Spannungen im Verhältnis von Völkerrecht und nationalem Recht. Die Tories etwa diskutieren seit längerem, ob Großbritannien sich aus dem System der Europäischen Menschenrechtskonvention verabschiedet. Und in der Schweiz wurde die Lancierung einer […]

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Of global cities and Gallic villages: tensions between constitutional and international law

The judgment by the Italian Constitutional Court of 22 October 2014 is but a first climax in a series of recent incidents evidencing the strained relationship between international and domestic law. In the United Kingdom, the Tories are currently debating whether they ought to exit the system of the European Convention on Human Rights (ECHR). […]

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