08 July 2025
Ein Verbrechen sucht ein Gericht
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verletzt das Gewaltverbot der UN-Charta in aller Deutlichkeit, bleibt strafrechtlich allerdings bislang ungesühnt. Der Europarat und die Ukraine reagieren mit einem Sondertribunal, das hochrangige Verantwortliche für das Verbrechen der Aggression zur Rechenschaft ziehen soll – trotz politischer und verfassungsrechtlicher Hürden. Es bündelt internationale Unterstützung und setzt ein starkes Zeichen gegen Straflosigkeit bei Angriffen auf die internationale Rechtsordnung. Ein ungewöhnlicher Schritt, der das Völkerstrafrecht grundlegend herausfordert. Continue reading >>
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04 June 2025
Endlich gleiches Recht für alle?
Mit der Ankündigung eines Haftbefehls gegen den israelischen Premierminister hat IStGH-Chefankläger Karim Khan den lange bestehenden Vorwurf selektiver Strafverfolgung offen aufgegriffen. Die internationale Strafjustiz steht vor der Herausforderung, ihre Maßstäbe zu schärfen und ihre Legitimität zu festigen. Das geplante Ukraine-Tribunal lenkt den Blick auf bestehende Asymmetrien – und auf das Potenzial für strukturelle Reformen. Ob daraus ein tatsächlicher Wandel erwächst, ist noch ungewiss. Doch der Anspruch auf Kohärenz im internationalen Strafrecht lässt sich nicht länger übergehen. Continue reading >>
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