26 October 2023
Ein Mensch, zwei Jobs, viele Fragen
In Deutschland gibt es eine verfassungsrechtliche Besonderheit: Regierungsmitglieder kĂśnnen gleichzeitig Abgeordnete bleiben, obwohl diese Funktionen mit unterschiedlichen Rechten und Pflichten einhergehen. Insbesondere fĂźr die Informationsfreiheit hat sich dadurch eine rechtliche Grauzone entwickelt. Continue reading >>
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11 February 2023
Einmal amtlich, immer amtlich?
Im Verfassungsblog erschien kĂźrzlich ein Beitrag zur âUmnutzungâ des Twitter-Accounts durch die Bundesinnenministerin. Das Urteil: Verfassungswidrig, sogar ein Widerspruch zu demokratischen und rechtsstaatlichen Standards wurde attestiert, wobei nicht erläutert wird, worin etwa Letztere liegen sollen. Die Kritik ist aber jedenfalls in der bisher geäuĂerten Pauschalität selbst bei Zugrundelegung der strengen und unflexiblen Linie des BVerfG nicht haltbar. Im Ergebnis dĂźrfte die Sache wesentlich komplizierter sein. Continue reading >>08 February 2023
Aus Staat mach Privat
Nachdem die GerĂźchtekĂźche bereits längere Zeit gebrodelt hatte, teilte Nancy Faeser letzte Woche mit, als Spitzenkandidatin der SPD im hessischen Landtagswahlkampf kandidieren zu wollen. Im Zuge dessen änderte sich auch die Beschreibung ihres Twitter-Accounts. Seit der Umstellung ist in den dort geteilten Beiträgen ein wilder Mix aus ministeriellen wie parteipolitischen Beiträgen wiederzufinden. Sollte es sich bei dem Account trotz der angekĂźndigten âUmwidmungâ weiter um ein Sprachrohr ministerieller Ăffentlichkeitsarbeit handeln, wäre das rechtswidrig. Continue reading >>31 May 2022
Staatliche Lobbyisten
Beauftragte, die sich als ausgegliederte Organisationseinheiten ohne imperative Kompetenzen einem spezifischen Belang widmen, finden sich auf der Parlaments- und auf unterschiedlichen Exekutivebenen. Besonders vielfältig und undurchsichtig erscheint das Ensemble der Beauftragten der Bundesregierung. Je nach Aufgabenbereich stellen sie Fßrsprecher:innen einer Sache oder einer Personengruppe dar, bilden Institutionen der externen Verwaltungskontrolle, koordinieren zwischen Hoheitsträgern und/oder beraten die Regierung aufgrund ihrer besonderen Expertise. Continue reading >>
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