26 Oktober 2022
Alles auf Anfang oder weiter so?
Bei der Wahlprüfung durch das Parlament und durch die Verfassungsgerichte stellt sich nicht nur die Frage, wie stabil ein Parlament gehalten werden muss, sondern auch umgekehrt, in welchem Maße Wahlen noch die Überzeugungskraft besitzen, tatsächlich demokratische Legitimation zu stiften. Je öfter nämlich offensichtliche Rechtsverstöße bei der Wahl durch die Besonderheiten des Wahlprüfungsverfahrens vollkommen folgenlos bleiben, desto stärker werden Zweifel daran genährt, ob es bei der Wahl überhaupt mit rechten Dingen zugeht und nach demokratischen Regeln gespielt wird. Continue reading >>
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13 August 2022
Wie privat ist der Staat an der Spitze?
Der Streit um das Altkanzlerbüro von Gerhard Schröder legt die ungeklärten Fragen in der Abgrenzung von privater und staatlicher Sphäre im Verfassungsrecht offen. Continue reading >>08 Juli 2022
Krokodilstränen der Demokratie
Zu den urbanen Mythen der juristisch-journalistisch-politischen Welt gehört seit einiger Zeit die Behauptung, an der Misere mit dem Bundestagswahlrecht sei eigentlich nur das Bundesverfassungsgericht schuld. Diese Legende ist in etwa so stichhaltig wie die Erzählung, in der Kanalisation von New York würden Krokodile leben (oder mutierte Schildkröten). Vielmehr zeigt sich an der fortdauernden Misere, dass der Gesetzgeber selbst sich in den unterschiedlichsten politischen Mehrheitskonstellationen beständig als unfähig erweist, eine tragfähige Lösung für das Wahlrecht zu finden. Der aktuelle Vorschlag aus der Ampel-Koalition, der schon Ende des Jahres Gesetz werden könnten, setzt diese Entwicklung leider nahtlos fort. Continue reading >>14 März 2022
Die anderen Herzkammern der Demokratie
Parteitage sind das Herzstück der innerparteilichen Demokratie. Wenn das Grundgesetz den Parteien abverlangt, dass ihre innere Ordnung demokratischen Grundsätzen entsprechen muss, dann sind Parteitage das zentrale Instrument, mit dem dieses verfassungsrechtliche Gebot, das gleichzeitig Teil eines demokratischen Versprechens ist, eingelöst wird. Continue reading >>
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10 Juni 2020
Corona Constitutional #34: Maulkorb für den Innenminister?
In seinem am 9. Juni 2020 verkündeten Urteil hat sich das Bundesverfassungsgericht einmal mehr mit den Äußerungsbefugnissen von Regierungsmitgliedern befasst. Gelegenheit dazu gab ein Antrag der AfD im Organstreitverfahren. Es ging um ein Interview, das auf der Homepage des BMI veröffentlicht wurde und in dem Innenminister Seehofer die Partei als “staatszersetzend” bezeichnete. Wie das Bundesverfassungsgericht das rechtlich einordnet, was die Richterinnen und Richter dabei für ein Politikverständnis an den Tag legen und warum die AfD eigentlich so gern nach Karlsruhe zieht, bespricht Charlotte Heppner im heutigen Podcast mit MEHRDAD PAYANDEH von der Bucerius Law School und SOPHIE SCHÖNBERGER von der Universität Düsseldorf. Continue reading >>
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29 März 2020
Die Stunde der Politik
Jede alltägliche Begegnung mit anderen Menschen stärkt das Bewusstsein dafür, dass wir in einer demokratischen Gemeinschaft leben, durch diese verbunden sind und gemeinsam die Verantwortung für das Gemeinwohl tragen. In Zeiten, in denen jeder Fremde, dem man begegnet, zunächst einmal als virologische Gefahr gilt, geht dieser gesellschaftliche Rahmen verloren. Umso wichtiger ist es daher, dass die Abgeordneten im Bundestag (und in den Landesparlamenten) den Raum der Auseinandersetzung erhalten und damit in noch viel essentiellerem Maße als sonst an die Stelle derer treten, die sie repräsentieren. Continue reading >>
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31 Januar 2020
Macht endlich was!
Blockadehaltung, magisches Denken, abenteuerliche Behauptungen: die Weigerung der Regierungskoalition, für ein funktionales und verfassungskonformes Wahlrecht zu sorgen, kann man sich nur noch dadurch erklären, dass es ihr allein um den Erhalt der eigenen Vorteile, sprich: Mandate, geht. Ein letzter Hilferuf, bevor es zu spät ist. Continue reading >>11 Dezember 2019
Die Zwei Körper der Bürgermeisterin
Die Bürgermeisterin von Eisenach, Katja Wolf, verweigert den Stadträten der NPD den Handschlag – die gesetzlich vorgeschriebene Zeremonie zur Amtseinführung. Aber darf der Staat die Grundrechtsträgerin Katja Wolf überhaupt zu einem solchen Einsatz des eigenen Körpers zwingen? Continue reading >>09 Juli 2019
Demokratische Tragödie in Sachsen
Vor wenigen Tagen hat der sächsische Landeswahlausschuss überraschend die Liste der AfD für die Landtagswahl am 1. September teilweise zurückgewiesen. Die nicht nachvollziehbare Entscheidung des Landeswahlausschusses bedient den Opfermythos der AfD und spielt denjenigen in dieser Partei in die Hände, die die demokratischen Institutionen ohnehin verachten. Continue reading >>05 April 2019